Einstimmig ist die Ratsversammlung einem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, der eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schenefeld vorsah. Somit kann in Zeiten der Corona-Pandemie (oder zukünftig anderer unvorhergesehener Notlagen) die Kommunalpolitik auch in Form von Videokonferenzen tagen. Präsenzsitzungen sind für Entscheidungen nicht mehr nötig.
WeiterlesenMit großer Mehrheit hat der Stadtentwicklungsausschuss am 25.02. dem sog. Fama-Wohnpark am Kiebitzweg grünes Licht gegeben. Die CDU-Fraktion stimmte wie bereits im vorangegangenen Verfahren dagegen, da sie, wie auch viele Anwohner, die Realisierung des großen Gebäudekomplexes an dieser Stelle kritisch sieht. Nun steht die Entscheidung und ist zu akzeptieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Wohnpark in Stadtbild und Infrastruktur einfügt. Eines wurde im Rahmen der Diskussion jedoch deutlich: Der Bedarf an seniorengerechtem Wohnen bis hin zum betreuten Wohnen ist ungebrochen. Aus Sicht der CDU-Fraktion bietet die Planung rund um den Stadtkern, wo mehrere hundert Wohneinheiten entstehen sollen, die beste Möglichkeit, dies umzusetzen.
WeiterlesenDie Corona-Pandemie hat mit hohen Inzidenzzahlen den Kreis Pinneberg fest in Griff. Zwar konnten die verschärften Lockdown-Maßnahmen (zuvor war eine Inzidenz von > 200 Fällen/7Tage/100.000 Einwohner erreicht worden) ab dem 08.02.2021 wieder gelockert werden. Doch auf absehbare Zeit wird das Virus den Alltag in Schleswig-Holsteins bevölkerungsreichstem Kreis bestimmen. Die Kreistagsfraktion setzt sich für Verbesserungen vor Ort ein.
WeiterlesenLiebe Leserin, lieber Leser,
„Kumpanie ist Lumperie“ war schon in meiner Jugend ein Spruch, der zur Anwendung kam, wenn offensichtlich wurde, dass sich Organisationen so nahegekommen waren, dass sie anfingen gegenseitig Ansprüche aneinander zu stellen. Moderner ausgedrückt passt auch „Wenn eine Hand die andere wäscht, ist Seife meist nicht dazwischen“.
WeiterlesenDie Coronapandemie wurde auch in der Kreispolitik zur allüberlagernden Thematik. Abläufe von Ehrenamt und Verwaltung änderten sich merklich: Sitzungen wurden abgesagt und durch Videokonferenzen ersetzt, Diskussionen nach Möglichkeit auf das Wesentliche beschränkt und auch der kürzlich verabschiedete „Basishaushalt“ musste ohne Generaldebatte oder parteispezifische Einzelprojekte auskommen. Auch die Arbeit als Sprecher für Umwelt, Sicherheit und Ordnung verschob sich bis auf eine kurze Zeit der Lockerung nach der Sommerpause ins Digitale. Doch letztendlich blieb die politische Arbeit im Gegensatz zu weiten Teilen der Gesellschaft von drastischeren Einschnitten verschont. Dies gibt Anlass zur Dankbarkeit, nicht zuletzt gegenüber der umsichtigen Organisation, der Anpassungsfähigkeit und des Fleißes der Kreisverwaltung.
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Am 10.12.2020 hat die Ratsversammlung nach ursprünglichem Antrag der CDU-Fraktion im Hauptausschuss einen zweiten Stadtplaner in den Stellenplan 2021 aufgenommen und mit Mehrheit beschlossen. Nachdem sich bereits seit einiger Zeit abzeichnete, dass die vielen städtebauchlichen Maßnahmen durch den bisherigen Stadtplaner allein nicht bewältigt werden können, war aus Sicht der CDU-Fraktion ein Gegensteuern überfällig.
WeiterlesenAm gestrigen Abend wurde in der Ratsversammlung der Haushalt 2021 mit den Stimmen von Rot-Grün gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien beschlossen.
WeiterlesenMit großer Mehrheit (8:3) beschließen CDU, SPD, OfS und BfB im Stadtentwicklungsausschuss, dem Anliegen eines Antragstellers, eine bestehende (!) Tiefgarage an der Altonaer Chaussee zu erneuern, zuzustimmen. Dies mag man gutheißen oder schlecht finden – letztendlich handelt es sich um eine demokratische Entscheidung. Im Anschluss hieraus einen „Eklat“ zu konstruieren und den Ausschussmitgliedern Willkür, Eigeninteressen, Bestechlichkeit und Freundschaftsdienste vorzuwerfen, ist der eigentliche Skandal. Die CDU-Fraktion erwartet von den Grünen die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen, eben auch dann, wenn diese unterliegen.
WeiterlesenIm Finanzausschuss am 24.11.2020 ist die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2021 zentraler Beratungsgegenstand. Nach diversen Veränderungen in den Fachausschüssen weist der aktuelle Entwurf nun ein Minus von ca. 20.000 € im Ergebnisplan auf. Dabei wollte Rot-Grün doch mit den erst Ende 2019 beschlossenen Steuererhöhungen jedes Jahr eine Rücklage von gut 1,6 Mio. € bilden, um Großprojekte wie z.B. das Schulzentrum zu finanzieren.
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