CDU behält Kosten in Blick

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Offenbar kommt die Fraktion der Grünen in Schenefeld ob ihrer Haushaltspolitik zunehmend in Erklärungsnot. Vor allem ihr Fraktionsvorsitzender übt sich lieber in Kritik der Oppositionsparteien, als seine Finanzpolitik endlich schlüssig zu erläutern.

Dass es im Gegensatz zu den Vorjahren nunmehr zu einer lebhaften Haushaltsdebatte mit anschließender knapper rot-grüner Mehrheit gekommen ist, mag aus Sicht der politischen Zusammenarbeit zwar betrüblich sein, ist jedoch muntere Demokratie vor Ort und kein Grund zur prolongierten Aufregung. War es nicht Herr Schmitz, der noch vor einigen Jahren die Schenefelder Politik als „Einheitspartei“ diffamierte (Tageblatt 31.10.2011)? Nun scheint es ihm wiederum nicht zu gefallen, dass die Meinungen auch einmal diametral auseinanderliegen können.

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Frage an ROT/GRÜN

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Liebe ROTE und GRÜNE!

Es steht mir nicht zu beurteilen zu können, ob es sich bei euch um ausgewiesene Stadtwerksexperten handelt. Obwohl ich die meisten, wenn nicht sogar alle Sitzungen im zuständigen Ausschuss als Teilnehmer verfolgt hatte. Ich möchte nur in Erfahrung bringen, unter Einsatz welcher Methoden und Mittel, Fertigkeiten und sonstigen Tricks, ihr euch in die Lage versetzt, die doch so alten und maroden Stromverteilernetzte und Gasleitungen auf den neuesten Stand zu bringen. Denn erst danach wird es in Schenefeld, so eure Versprechen, rosige Zeiten für Radwege, Kitas und Schulen geben, die allesamt aus den Überschüssen des Netzbetriebes finanziert werden würden.

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Massive Steuerbelastung für Schenefelder Bürger

Am gestrigen Abend wurde in der ordentlichen Sitzung des Finanzausschusses seitens der SPD und Grüne, gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien CDU, OfS und BfB, ein Antrag beschlossen, der Ratsversammlung massive Steuererhöhungen zu empfehlen.

Nach dem Willen von Rot-Grün soll der Hebesatz für die Grundsteuer von derzeit 260% auf 380% angehoben werden. Dies entspricht einer Steuererhöhung von fast 50% (!!!). Diese Parteien propagieren den bezahlbaren Wohnraum und handeln dem zuwider. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Grundsteuer ist gem. der II. Berechnungsverordnung vom Vermieter auf die Mieter umlagefähig. Gerade in der heutigen Zeit haben sich die Nebenkosten bei der Miete schon als „zweite“ Miete etabliert. Mit einer Erhöhung solchen Ausmaßes kann man von bezahlbarem Wohnraum in Schenefeld schon nicht mehr sprechen.

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Bürgerbegehren Stadtwerke – jetzt unterschreiben!

Nach wie vor wird die Gründung der Stadtwerke in Schenefeld kontrovers diskutiert; inzwischen können alle wahlberechtigten Schenefelder ab 16 Jahren mit ihrer Unterschrift die Forderung von CDU, FDP, OfS und BfB unterstützen, zu dieser weitreichenden Entscheidung einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Weitere Informationen sowie eine Unterschriftenliste zum Herunterladen finden Sie auf https://www.buergerbegehren-stadtwerke.de/

Stadtwerke? – Bürgerentscheid!

4 Antworten

Kaum ein zweites Thema wurde so lange und kontrovers in der Schenefelder Kommunalpolitik diskutiert wie die Gründung der Stadtwerke und der beabsichtigte Kauf der Energienetzte. Selbst die Antragssteller SPD und Grüne stimmten in der entsprechenden Ratsversammlung 2018 nicht geschlossen für ihr eigenes Projekt. Auch von Schenefelds Einwohnern hören wir die verschiedensten Meinungen; allen voran jedoch Skepsis und Unverständnis.

Letztlich handelt es sich um ein Thema, von dem alle Einwohner direkt oder indirekt betroffen wären. Sei es durch höhere Abgaben, Minderausgaben der Stadt für andere wichtige Projekte oder Ausfälle bei der Versorgungssicherheit. Daher es ist für die CDU-Fraktion nur konsequent, auch allen Einwohnern die Chance zu geben, über ein solches Vorhaben abzustimmen, anstatt dieses mit Ein-Stimmen-Mehrheiten durchzudrücken.

Daher wird die CDU-Fraktion in der kommenden Ratsversammlung am 20.06.2019 beantragen, einen Bürgerentscheid zur Thematik Stadtwerke durchzuführen und hofft auf eine breite Mehrheit – schließlich haben alle Parteien im Kommunalwahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung geworben. Hier bietet sich die Chance, dieses Versprechen auch in die Tat umzusetzen.

Unser Antrag im Wortlaut:

CDU-Fraktion erfreut über zügige Umsetzung der Medienkonzepte an Schenefelds Schulen

Vor gut 4 Jahren bekamen die Themen Digitalisierung und Ausstattung mit modernen Medien auch an Schenefelds Schulen den Stellenwert, der für einen zeitgemäßen Unterricht so wichtig ist – die CDU-Fraktion konnte gegen großen Widerstand von SPD und Grünen die Einstellung eines hauptamtlichen IT-Beauftragten durchsetzen (s. Ratsversammlung vom 19.03.2015 TOP 11 u. 12). Kurz darauf folgten auch medienpädagogische Konzepte zur Anschaffung der entsprechenden technischen Ausstattung, und zwar für alle vier Schenefelder Schulen.

Mittlerweile sind die Konzepte zu weiten Teilen umgesetzt; Schenefelds Lehrer und Schüler haben fast in jedem Klassenraum Zugang zu interaktiven Whiteboards, Tablets und modernder Lernsoftware (beispielsweise wurden seit 2016 72 interaktive Touch-Displays für je ca. 6000 € beschafft – 14 an der Grundschule Altgemeinde, 16 an der Gorch-Fock-Schule, 20 an der Gemeinschaftsschule und 22 am Gymnasium – weitere 29 Stück folgen 2019, womit alle Klassenräume einheitlich ausgerüstet sind). Dabei werden immer diejenigen Klassenräume technisch ausgestattet, die zuvor auch baulich umfassend saniert wurden. Zudem stellt der Schulausschuss zurückgehend auf einen Antrag der CDU-Fraktion (s. Schulausschuss vom 07.11.2017, TOP 8) allen Schulen pro sanierten Raum 1.500 € für neues Mobiliar zur Verfügung; somit ist für modernen Unterricht in vollem Umfang gesorgt.

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