Anfragen der CDU-Fraktion zu den Stadtwerken

Vor Kurzem hatte die CDU-Fraktion der Verwaltung der Stadt Schenefeld Anfragen zu den Stadtwerken gestellt, die leider nur nicht-öffentlich beantwortet wurden. Inzwischen hat das Tageblatt in ähnliche Richtung recherchiert und damit einen wichtigen Beitrag zur Transparenz in der Sache geliefert. Im Folgenden unsere Fragen und der Link zum Artikel im Tageblatt:

Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was ist das Ergebnis der bisherigen öffentlichen Ausschreibung gewesen?

2. Wenn das Ergebnis nicht oder noch nicht öffentlich bekannt gemacht werden soll oder darf, warum nicht?

3. Wann soll es bekannt gemacht werden?

4. Welche Informationspflichten hat die Geschäftsführung der Stadtwerke GmbH gegenüber wem und wann?

Städtische Unternehmen sind bei wesentlichen Ereignissen verpflichtet Ad-Hoc-Mitteilungen an die Eigentümerin (Bürgermeisterin / Hauptausschuss) anzuzeigen/zu veröffentlichen, damit jeder Bürger informiert ist.

5. Der Geschäftszweck der Stadtwerke Schenefeld soll sein, die Stadt Schenefeld bzw. die Bürger mit (günstigem) Strom und Gas zu versorgen;

ist der Geschäftszweck ohne strategischen Partner zu erreichen?

5a) wenn ja, wie?

5b) wenn ja, durch wen?

6. Ist bei Wegfall des Geschäftszwecks oder dem fehlendem Partner, oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage die Gesellschaft nicht sowieso nach Gesetz aufzulösen?

7. Welches Gut ist höher zu bewerten?

Informationspflicht der Bürger bei einem Bürgerentscheid (die Bürger müssen über alle relevanten Informationen verfügen) oder die Berichte in interfraktionellen Gesprächen?

Der Link zum Artikel der Tageblatts:

https://de-de.facebook.com/schenefeldcdu

https://www.shz.de/lokales/schenefelder-tageblatt/noch-kein-strategischer-partner-schenefelds-stadtwerke-sind-weiter-auf-brautschau-id28269342.html

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