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Fragen zu den Stadtwerken

Fraktionsmitglied Volker Lemke engagiert sich in Sachen Stadtwerke für größtmögliche Transparenz, um die Bürger vor dem Bürgerentscheid umfassend informieren zu können. Dabei stellte er der Geschäftsführung der Stadtwerke Schenefeld folgende Fragen – deren inzwischen vorliegende Antworten sollen aber nicht veröffentlicht werden. Warum nur?

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Anfragen der CDU-Fraktion zu den Stadtwerken

Vor Kurzem hatte die CDU-Fraktion der Verwaltung der Stadt Schenefeld Anfragen zu den Stadtwerken gestellt, die leider nur nicht-öffentlich beantwortet wurden. Inzwischen hat das Tageblatt in ähnliche Richtung recherchiert und damit einen wichtigen Beitrag zur Transparenz in der Sache geliefert. Im Folgenden unsere Fragen und der Link zum Artikel im Tageblatt:

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Mehr Sachlichkeit in der Stadtwerkediskussion notwendig?

Dass die Stadtwerkegründung ein kontroverses und zum Teil heiß diskutiertes Thema in Schenefeld darstellt, ist keine Neuigkeit. So kam es auch während der letzten Ratsversammlung Mitte März nicht unerwartet zu einer erneuten scharfen Auseinandersetzung, insbesondere, da die knappe rot-grüne Mehrheit den seitens einer Bürgerinitiative erreichten Bürgerentscheid mitten in die Corona-Pandemie terminierte.

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Rot-Grün zwingt Bürger dazu, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen

Nie zuvor tagte die Ratsversammlung in dieser ungewöhnlichen Form: Aufgrund der Corona-Pandemie waren Sicherheitsabstände zwischen den Ratsmitgliedern, Einlasskontrollen und Begrenzung der Zuschauerzahl notwendig. Die Bürgervorsteherin appellierte an Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Umso unverständlicher die Rot-Grüne Mehrheitsentscheidung, den Bürgerentscheid über die Stadtwerke in die kommende Hochphase der Krankheitswelle zu legen.

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Massive Steuerbelastung für Schenefelder Bürger

Am gestrigen Abend wurde in der ordentlichen Sitzung des Finanzausschusses seitens der SPD und Grüne, gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien CDU, OfS und BfB, ein Antrag beschlossen, der Ratsversammlung massive Steuererhöhungen zu empfehlen.

Nach dem Willen von Rot-Grün soll der Hebesatz für die Grundsteuer von derzeit 260% auf 380% angehoben werden. Dies entspricht einer Steuererhöhung von fast 50% (!!!). Diese Parteien propagieren den bezahlbaren Wohnraum und handeln dem zuwider. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Grundsteuer ist gem. der II. Berechnungsverordnung vom Vermieter auf die Mieter umlagefähig. Gerade in der heutigen Zeit haben sich die Nebenkosten bei der Miete schon als „zweite“ Miete etabliert. Mit einer Erhöhung solchen Ausmaßes kann man von bezahlbarem Wohnraum in Schenefeld schon nicht mehr sprechen.

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Wahlprogramm der CDU-Schenefeld

In einer Klausurtagung hat die CDU-Schenefeld das Wahlprogramm für die Wahlperiode 2018-2023 und die bevorstehende Wahl am 06.Mai diskutiert und beschlossen. Dabei sind die Wahlziele sieben Kernpunkten in einem kompakten Kurzwahlprogramm zugeordnet, sodass für den Wähler auf den ersten Blick ersichtlich ist, worum es der CDU-Schenefeld geht.

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CDU-Kreisparteitag: Tobias Löffler Kreistagskandidat für Schenefeld

Die CDU im Kreis Pinneberg hat auf ihrem Parteitag am 24.02. die Direktkandidaten und die Liste für die am 06. Mai anstehende Kreiswahl gewählt. Tobias Löffler, der auch im bisherigen Kreistag vertreten ist, tritt erneut im Wahlkreis 20 – Schenefeld (Listenplatz 7) für die CDU an.  Zudem wurde das Wahlprogramm verabschiedet.

Löffler (24) ist Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Kreises. Hier konnten in der letzten Wahlperiode große Fortschritte bei der Modernisierung der Kreisberufsschulen erzielt werden, was 2013 zu den Wahlzielen der CDU gehörte. Außerdem hat sich der Drostei-Preis als Kulturpreis weit über den Kreis Pinneberg hinaus etabliert. Besonders erfreulich für Schenefeld im Bereich Sport ist, dass der Ausschuss über die Kreissportförderung den Neubau des Kunstrasenplatzes Achter de Weiden finanziell unterstützt hat.

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Leserbrief: Stadtwerke und Umgestaltung der LSE

In einem persönlichen Leserbrief stellt Karl-Heinz Müller seine Sicht zu den Kosten dar, die mit der Umgestaltung der LSE und einer möglichen Gründung von Stadtwerken einhergehen würden: 

In Schenefeld ist der Reichtum ausgebrochen. Anders sind die geplanten enormen Geldausgaben für unsinnige Bauvorhaben –hier Trog- und Tunnellösung bei der Planung für ein neues Stadtzentrum in Schenefeld, nicht zu verstehen. Beide „Lösungen“ beinhalten erhebliche technische Probleme, was den Anschluss der Industriestraße und den Osterbrooksweg an die LSE angeht. Das wird auch mit erheblichen Kosten verbunden sein, für die, nach meinem Dafürhalten, keine Verwaltung Zuschüsse gewähren wird. Die Stadt müsste diesen Unfug alleine bezahlen.

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