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Seniorengerechtes Wohnen auch im Stadtkern

Mit großer Mehrheit hat der Stadtentwicklungsausschuss am 25.02. dem sog. Fama-Wohnpark am Kiebitzweg grünes Licht gegeben. Die CDU-Fraktion stimmte wie bereits im vorangegangenen Verfahren dagegen, da sie, wie auch viele Anwohner, die Realisierung des großen Gebäudekomplexes an dieser Stelle kritisch sieht. Nun steht die Entscheidung und ist zu akzeptieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Wohnpark in Stadtbild und Infrastruktur einfügt.  Eines wurde im Rahmen der Diskussion jedoch deutlich: Der Bedarf an seniorengerechtem Wohnen bis hin zum betreuten Wohnen ist ungebrochen. Aus Sicht der CDU-Fraktion bietet die Planung rund um den Stadtkern, wo mehrere hundert Wohneinheiten entstehen sollen, die beste Möglichkeit, dies umzusetzen.

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Grünen geht Demokratieverständnis abhanden

Mit großer Mehrheit (8:3) beschließen CDU, SPD, OfS und BfB im Stadtentwicklungsausschuss, dem Anliegen eines Antragstellers, eine bestehende (!) Tiefgarage an der Altonaer Chaussee zu erneuern, zuzustimmen. Dies mag man gutheißen oder schlecht finden – letztendlich handelt es sich um eine demokratische Entscheidung. Im Anschluss hieraus einen „Eklat“ zu konstruieren und den Ausschussmitgliedern Willkür, Eigeninteressen, Bestechlichkeit und Freundschaftsdienste vorzuwerfen, ist der eigentliche Skandal. Die CDU-Fraktion erwartet von den Grünen die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen, eben auch dann, wenn diese unterliegen.

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Fragen zu den Stadtwerken

Fraktionsmitglied Volker Lemke engagiert sich in Sachen Stadtwerke für größtmögliche Transparenz, um die Bürger vor dem Bürgerentscheid umfassend informieren zu können. Dabei stellte er der Geschäftsführung der Stadtwerke Schenefeld folgende Fragen – deren inzwischen vorliegende Antworten sollen aber nicht veröffentlicht werden. Warum nur?

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Anfragen der CDU-Fraktion zu den Stadtwerken

Vor Kurzem hatte die CDU-Fraktion der Verwaltung der Stadt Schenefeld Anfragen zu den Stadtwerken gestellt, die leider nur nicht-öffentlich beantwortet wurden. Inzwischen hat das Tageblatt in ähnliche Richtung recherchiert und damit einen wichtigen Beitrag zur Transparenz in der Sache geliefert. Im Folgenden unsere Fragen und der Link zum Artikel im Tageblatt:

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Mehr Sachlichkeit in der Stadtwerkediskussion notwendig?

Dass die Stadtwerkegründung ein kontroverses und zum Teil heiß diskutiertes Thema in Schenefeld darstellt, ist keine Neuigkeit. So kam es auch während der letzten Ratsversammlung Mitte März nicht unerwartet zu einer erneuten scharfen Auseinandersetzung, insbesondere, da die knappe rot-grüne Mehrheit den seitens einer Bürgerinitiative erreichten Bürgerentscheid mitten in die Corona-Pandemie terminierte.

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Rot-Grün zwingt Bürger dazu, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen

Nie zuvor tagte die Ratsversammlung in dieser ungewöhnlichen Form: Aufgrund der Corona-Pandemie waren Sicherheitsabstände zwischen den Ratsmitgliedern, Einlasskontrollen und Begrenzung der Zuschauerzahl notwendig. Die Bürgervorsteherin appellierte an Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Umso unverständlicher die Rot-Grüne Mehrheitsentscheidung, den Bürgerentscheid über die Stadtwerke in die kommende Hochphase der Krankheitswelle zu legen.

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Massive Steuerbelastung für Schenefelder Bürger

Am gestrigen Abend wurde in der ordentlichen Sitzung des Finanzausschusses seitens der SPD und Grüne, gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien CDU, OfS und BfB, ein Antrag beschlossen, der Ratsversammlung massive Steuererhöhungen zu empfehlen.

Nach dem Willen von Rot-Grün soll der Hebesatz für die Grundsteuer von derzeit 260% auf 380% angehoben werden. Dies entspricht einer Steuererhöhung von fast 50% (!!!). Diese Parteien propagieren den bezahlbaren Wohnraum und handeln dem zuwider. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Grundsteuer ist gem. der II. Berechnungsverordnung vom Vermieter auf die Mieter umlagefähig. Gerade in der heutigen Zeit haben sich die Nebenkosten bei der Miete schon als „zweite“ Miete etabliert. Mit einer Erhöhung solchen Ausmaßes kann man von bezahlbarem Wohnraum in Schenefeld schon nicht mehr sprechen.

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