Bauausschuss am 07.07.: Keine Rad- und Gehwegesanierung 2021! Sanierungsstau zu befürchten

Aufgrund der hohen Kosten der L104-Verschmalerung hat die Rot-Grüne Mehrheit abgelehnt, die bereits im Haushalt vorgesehenen Planungsmittel (100.000 €) für die Sanierung von Rad- und Gehwegen für 2021 zu nutzen. Ohne Planung auch keine Maßnahme, d.h. im nächsten Jahr werden im Gegensatz zum üblichen Turnus keine Wege saniert. Wird die Mehrheit von SPD und Grünen nun von ihren selbst verursachten Mehrausgaben von ca. 1,7 Mio € für die L104 einholt?

Bisher war es üblich, dass der Bauausschuss rechtzeitig im laufenden Jahr Rad- und Gehwege festlegt, die im nächsten Jahr saniert werden sollen. Somit gelang es während der vergangenen Jahre zumindest einen Teil des Sanierungsstaus aufzuholen. Subjektiv gab es zwar immer wieder unterschiedliche Meinungen darüber, welche Wege am dringlichsten seien; jedoch gelang am Ende meist ein überparteilicher Konsens. Die Mittel für die Planung betragen 100.000 € (je 25.000 € für Geh- und Radwege, 50.000 € für Kanalarbeiten), für die eigentliche Sanierung im Folgejahr sind ca. 500.000 € eingeplant.


Doch dieser Ablauf wurde nun von der politischen Mehrheit verlassen. Zu hoch seien die Kosten für die L104; und schließlich würden nach der Verschmalerung der Landesstraße dort auch neue Geh- und Radwege entstehen. Eine bemerkenswerte Argumentation. Denn ohne die teure Reduzierung der Fahrbahnbreite hätte das Land auch für die Geh- und Radwege die Kosten übernommen. So zahlen wir nicht nur für die L104 erheblich mehr aus dem eigenen Haushalt; auch die anderen Wege leiden, da bis vorrausichtlich 2022 oder später keine weiteren Sanierungsarbeiten erfolgen.

Dabei sind weitere Maßnahmen vielerorts dringend notwendig. Wie bereits o.g. kann in Schenefeld durchaus von einem Sanierungsstau gesprochen werden. Hört die Stadt jetzt damit auf, kontinuierlich Wege zu sanieren, wird dieser auf absehbare Zeit nicht eingeholt werden. Man denke nur an die Situation an der Hauptstraße, Lornsenstraße, dem Parkgrund, an der Altonaer Chaussee oder dem Schenefelder Platz.

Rot-Grün muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einerseits einen „Masterplan Klimaschutz“ zu fordern, gleichzeitig aber für die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs nicht einmal mehr das Mindestmaß zu investieren. Doch gerade mit solchen Maßnahmen ließe sich der Klimaschutz vor Ort doch am besten bewerkstelligen.

Die CDU-Fraktion hätte für das nächste Jahr die restliche Lornsenstraße sowie den seit langem geforderten Rad- und Freizeitweg am Holtkamp in die Planung aufgenommen. Gerade am Holtkamp, wo sich der motorisierte Verkehr (teils mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h) und Fußgänger sowie Radfahrer eine Straße teilen, wäre die Einrichtung eines separaten Fuß- und Radweges an der Zeit.

Tobias Löffler

Ein Gedanke zu „Bauausschuss am 07.07.: Keine Rad- und Gehwegesanierung 2021! Sanierungsstau zu befürchten

  1. Thomas Meier

    Bei den mit der Mehrheit der Stimmen von GRÜNEN / SPD gefassten Beschlüssen kann sich der steuerzahlende Bürger von Schenefeld nur noch an den Kopf fassen!
    Da werden im Dezember 2019 die Grundsteuer um 50%! erhöht, eine “Regenwassersteuer” eingeführt u.a. um Rücklagen für die geplanten Investitionen in das Schulzentrum bzw. den Stadtkern zu schaffen, aber nur ein halbes Jahr später wird für eine ideologisch verblendete und zumindest zweifelhafte Infrastrukturmaßnahme ein Betrag in Höhe von TEUR 1.700 versenkt.
    Ferner wird durch die o.g. Parteien bei einem Betrag von TEUR 100 für die Planung von Sanierungen von Geh- und Radwegen argumentiert, es sei kein oder nicht ausreichend Geld vorhanden…. GEHT ES NOCH??
    Ein vernünftiger Umgang mit Steuergeldern sieht m. E. anders aus!

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