Bürgerbegehren Stadtwerke Schenefeld

1686 Unterschriften an Bürgermeisterin Christiane Küchenhof übergeben

Schenefeld, 26.02.2020:  Im Rahmen eines interfraktionellen Treffens wurden die gesammelten Unterschriften an Bürgermeisterin Christiane Küchenhof übergeben.

„Die Wochen des intensiven Einsatzes für das Bürgerbegehren, das Sammeln der Unterschriften und die vielen Gespräche mit den Bürgern haben sich gelohnt“, so der FDP-Vorsitzende und Initiator des Bürgerbegehren, Kai-Uwe Harms. „Mit tatkräftiger Unterstützung durch CDU, BfB und OfS ist es uns gelungen, ein Stück Basisdemokratie in Schenefeld umzusetzen, sofern die Kommunalaufsicht das rechtskräftige Zustandekommen des Bürgerbegehrens bestätigt. Davon gehen wir allerdings aus. Die Bürger haben es nun in der Hand, beim anstehenden Bürgerentscheid selbst darüber abzustimmen, ob sie das finanzielle Risiko der Stadtwerke tragen wollen oder nicht.“

Schade nur, dass durch die Starrköpfigkeit der Grünen und der SPD der Bürgerentscheid so lange aufgeschoben werden musste.  Das ganze hätte auch schon im September letzten Jahres abgeschlossen sein können, wenn Rot/Grün gleich dem Antrag der CDU auf Durchführung eines Bürgerentscheides zugestimmt hätte.

Gesammelt wurden 1686 Unterschriften, erforderlich waren ca. 1.420.

Im nächsten Zug ist nun die Verwaltung der Stadt Schenefeld am Zuge, die Unterschriften zu prüfen und der Kommunalaufsicht zur Bestätigung vorzulegen. Nähere Informationen hierzu sind unter www.buergerbegehren-stadtwerke.de oder bei FDP, CDU, BfB und OfS zu erhalten.

Tobias Löffler
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