Archiv der Kategorie: Finanzen

Stadtwerke: Es reicht nicht!

(Zu Leserbrief Nils Wieruch SPD)

Mit Freude habe ich gelesen, das wenigstens die SPD zurück zur Sache kommen will. Noch besser wäre es gewesen, fände man in den Zeilen auch Hinweise, die begründen, warum Schenefeld eigene Stadtwerke zum Kauf von Stromkabel und Gasleitungen braucht. Ich habe bei den Befürwortern gesucht und nichts Vernünftiges gefunden.

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CDU behält Kosten in Blick

Offenbar kommt die Fraktion der Grünen in Schenefeld ob ihrer Haushaltspolitik zunehmend in Erklärungsnot. Vor allem ihr Fraktionsvorsitzender übt sich lieber in Kritik der Oppositionsparteien, als seine Finanzpolitik endlich schlüssig zu erläutern.

Dass es im Gegensatz zu den Vorjahren nunmehr zu einer lebhaften Haushaltsdebatte mit anschließender knapper rot-grüner Mehrheit gekommen ist, mag aus Sicht der politischen Zusammenarbeit zwar betrüblich sein, ist jedoch muntere Demokratie vor Ort und kein Grund zur prolongierten Aufregung. War es nicht Herr Schmitz, der noch vor einigen Jahren die Schenefelder Politik als „Einheitspartei“ diffamierte (Tageblatt 31.10.2011)? Nun scheint es ihm wiederum nicht zu gefallen, dass die Meinungen auch einmal diametral auseinanderliegen können.

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Frage an ROT/GRÜN

Liebe ROTE und GRÜNE!

Es steht mir nicht zu beurteilen zu können, ob es sich bei euch um ausgewiesene Stadtwerksexperten handelt. Obwohl ich die meisten, wenn nicht sogar alle Sitzungen im zuständigen Ausschuss als Teilnehmer verfolgt hatte. Ich möchte nur in Erfahrung bringen, unter Einsatz welcher Methoden und Mittel, Fertigkeiten und sonstigen Tricks, ihr euch in die Lage versetzt, die doch so alten und maroden Stromverteilernetzte und Gasleitungen auf den neuesten Stand zu bringen. Denn erst danach wird es in Schenefeld, so eure Versprechen, rosige Zeiten für Radwege, Kitas und Schulen geben, die allesamt aus den Überschüssen des Netzbetriebes finanziert werden würden.

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Massive Steuerbelastung für Schenefelder Bürger

Am gestrigen Abend wurde in der ordentlichen Sitzung des Finanzausschusses seitens der SPD und Grüne, gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien CDU, OfS und BfB, ein Antrag beschlossen, der Ratsversammlung massive Steuererhöhungen zu empfehlen.

Nach dem Willen von Rot-Grün soll der Hebesatz für die Grundsteuer von derzeit 260% auf 380% angehoben werden. Dies entspricht einer Steuererhöhung von fast 50% (!!!). Diese Parteien propagieren den bezahlbaren Wohnraum und handeln dem zuwider. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Grundsteuer ist gem. der II. Berechnungsverordnung vom Vermieter auf die Mieter umlagefähig. Gerade in der heutigen Zeit haben sich die Nebenkosten bei der Miete schon als „zweite“ Miete etabliert. Mit einer Erhöhung solchen Ausmaßes kann man von bezahlbarem Wohnraum in Schenefeld schon nicht mehr sprechen.

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Was wird aus dem Sportrestaurant?

Seit mehr als 40 Jahren gehört das „Sportrestaurant“ im Untergeschoss der alten Sporthalle Achter de Weiden zum Schenefelder „Inventar“. Nun soll es weg. Warum eigentlich? – Fragt sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Untergeschoss Sporthalle“.

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Eine gute Woche für Schenefelds Schulen

Sowohl der Schul- als auch der Bauausschuss tagten in der vergangenen Woche – und nahmen in den Haushalt 2016 einige, teils umfangreiche Maßnahmen auf. Dem CDU-Antrag, den weiterführenden Schulen zusätzlich je 25.000€ für Inventar und Ausstattung zur Verfügung zu stellen, wurde ebenfalls stattgegeben:

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CDU lehnt weitere Steuererhöhungen ab

Am 31.3.2015 fand die erste Sitzung des Finanzausschusses im neuen Jahr statt. Nachdem die SPD-Fraktion mit Unterstützung der Grünen erst im Dezember 2014 die Gewerbesteuern erhöht hatte, will diese offensichtlich genau dort weitermachen, wo im letzten Jahr begonnen wurde: Bei der Erhöhung von Steuern und Gebühren. 

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