CDU behält Kosten in Blick

Offenbar kommt die Fraktion der Grünen in Schenefeld ob ihrer Haushaltspolitik zunehmend in Erklärungsnot. Vor allem ihr Fraktionsvorsitzender übt sich lieber in Kritik der Oppositionsparteien, als seine Finanzpolitik endlich schlüssig zu erläutern.

Dass es im Gegensatz zu den Vorjahren nunmehr zu einer lebhaften Haushaltsdebatte mit anschließender knapper rot-grüner Mehrheit gekommen ist, mag aus Sicht der politischen Zusammenarbeit zwar betrüblich sein, ist jedoch muntere Demokratie vor Ort und kein Grund zur prolongierten Aufregung. War es nicht Herr Schmitz, der noch vor einigen Jahren die Schenefelder Politik als „Einheitspartei“ diffamierte (Tageblatt 31.10.2011)? Nun scheint es ihm wiederum nicht zu gefallen, dass die Meinungen auch einmal diametral auseinanderliegen können.

Bekanntermaßen steht die CDU-Fraktion für seriöse, sparsame Finanzpolitik, um wichtige Investitionen zu ermöglichen und den Bürger gleichzeitig nur im Rahmen des Notwendigen zu belasten. An dieser Maxime hält die CDU-Fraktion bereits seit langem fest, nicht erst zum Haushalt 2020. Vor jeglicher Steuererhöhung muss eine genaue Prüfung der Ausgaben stehen. Rot-Grün sah dies anders und setzt auf Haushaltssanierung durch Steuererhöhungen.

Aus der Tatsache, dass die CDU-Fraktion ihrer Linie treu bleibt und die massiven grün-roten Steuererhöhungen nicht mitträgt, zu schließen, dass diese nicht mehr hinter wichtigen Projekten wie der Sanierung des Schulzentrums steht, ist eine unredliche, aus der Luft gegriffene Behauptung.  

Vielmehr war es einzig die CDU-Fraktion, die während des gesamten Prozesses der Planung immer wieder eigene Vorschläge machte, um o.g. seriöse Haushaltspolitik auch hier zu gewährleisten. So auch im letzten Bauausschuss: Wieso sollte ein Schulneubau/Sanierung in Schenefeld 1,5- bis 2-mal mehr kosten als in Hamburg? Wer dies nicht hinterfragt, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht. Das Totschlagerargument „Investition in unsere Kinder“ zieht hier jedenfalls nicht. Schließlich kommen Gelder, die in überteuerten Planungs- und Bauprozessen verschwendet werden, nie beim Schüler an. Im Gegenteil: Die Erfahrung zeigt, dass bei überdimensionierten, schlecht geplanten Projekten oft noch mehr Baumängel entstehen als bei solide durchgeführten Zweckbauten. Planen wir jetzt wirtschaftlich, bleibt am Ende mehr Geld für Ausstattung und Personal, welche für eine optimale Bildung nicht weniger wichtig sind.  

An solider Planung scheinen die Grünen jedoch wenig Interesse haben. Sobald ein Gutachten vorliegt, wird dies bedingungslos akzeptiert. 40 Millionen Euro werden aktuell veranschlagt. Dabei allein ca. 4 Mio. € für den Schulhof (!). Damit war die Steuererhöhung nur noch Formsache.

Warum wir uns überhaupt Gedanken über die Finanzierung machten, fragte ein Mitglieder der Grünen im Bauausschuss. Schließlich würden wir die Rechnung am Ende ja von den Baufirmen bekommen. Ob unsere grünen Ratskollegen privat ähnlich wirtschaften?   

Jeder finanzpolitische erfahrene Kommunalpolitiker wird bestätigen, dass Rücklagenbildung im Rahmen des doppisch geführten städtischen (volkswirtschaftlichen) Haushalts wenig Sinn ergibt, zumal hierfür sowohl von der Verwaltung als auch der Kommunalpolitik langfristig sparsam gewirtschaftet werden müsste. Es bleibt zu befürchten, dass das derzeit erwartete Plus von ca. 1,6 Mio. € bereits beim nächsten Haushalt geschmolzen sein wird. Dies wäre dann noch vor Beginn von Schenefelds Großprojekten. Und dann, quo vadis? Die Steuerschraube ist ein „Joker“ mit begrenzter Einsatzmöglichkeit.

Die CDU steht weiter hinter Schenefelds Zukunftsprojekten und deren seriöser

Finanzierung und appelliert an die Grünen, diesen Gedanken auch aufzugreifen. Vielleicht würden sich dann auch keine weiteren Mitglieder der Grünen mehr gezwungen sehen, die eigene Fraktion mitsamt Ratsmandat zu verlassen.  

Tobias Löffler
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