CDU lehnt weitere Steuererhöhungen ab

Am 31.3.2015 fand die erste Sitzung des Finanzausschusses im neuen Jahr statt. Nachdem die SPD-Fraktion mit Unterstützung der Grünen erst im Dezember 2014 die Gewerbesteuern erhöht hatte, will diese offensichtlich genau dort weitermachen, wo im letzten Jahr begonnen wurde: Bei der Erhöhung von Steuern und Gebühren. 

So fand sich auf der Tagesordnung u.a. auf ausdrücklichen Wunsch der Vorsitzenden (SPD) “Mittelfristige Finanzplanung; Entwicklung der Erträge/Einzahlungen.” Als Grundlage der Diskussion diente eine Aufstellung aller Steuerhebesätze der Städte und Gemeinden im Kreis, ergänzt um die Hundesteuer, die Niederschlagswassergebühr und die Straßenreinigungsgebühr (s. Tabelle).

Hebesätze

Auf Wunsch der SPD im Finanzausschuss diskutiert: Aktuelle Steuern und Gebühren im Vergleich mit Nachbargemeinden. Hier sieht die SPD weiteres Potential, um die Einnahmen zu erhöhen.

Nachdem die SPD mit Hilfe der Grünen gerade für das Haushaltsjahr 2015 die Gewerbesteuer angehoben hat, war dies offensichtlich der nächste Schritt, um auch weitere Anpassungen vorzunehmen; die SPD hätte ja am liebsten auch die Grundsteuer schon 2015 angehoben. Die CDU hatte diese Steuererhöhungen abgelehnt und findet sich bestätigt in dem vorläufigen Abschluss 2014, der Minderausgaben von 1,8 Mio. Euro ausweist, sodass bei sprudelnden Steuereinnahmen eine zusätzliche Satzanhebung nicht nachvollziehbar ist.  

Bei der aktuellen Diskussion weist die CDU-Fraktion deutlich auf die Erfordernis einer vernünftigen mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt hin die aber natürlich auch die Ausgabeseite beinhalten muss.

Bei den Themen Niederschlagswassergebühr, Straßenreinigungsgebühr und auch Zweitwohnungssteuer drängt die CDU darauf, dass alle Aspekte betrachtet werden, also auch die Kosten für die Erhebung und laufende Verwaltung inkl. personeller Kapazitäten. Eine reine einnahmeorientierte Betrachtung kommt für die CDU-Fraktion nicht in Frage; einer sachlichen Diskussion werden wir aber nicht aus dem Wege gehen.

Klaus Brüning                                                                                                                             CDU-Fraktion

Klaus Brüning