Corona-Pandemie: CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für Verbesserungen ein

Die Corona-Pandemie hat mit hohen Inzidenzzahlen den Kreis Pinneberg fest in Griff. Zwar konnten die verschärften Lockdown-Maßnahmen (zuvor war eine Inzidenz von > 200 Fällen/7Tage/100.000 Einwohner erreicht worden) ab dem 08.02.2021 wieder gelockert werden. Doch auf absehbare Zeit wird das Virus den Alltag in Schleswig-Holsteins bevölkerungsreichstem Kreis bestimmen. Die Kreistagsfraktion setzt sich für Verbesserungen vor Ort ein.

Höchste Priorität muss dabei die Optimierung des Impfablaufs haben. Bekanntermaßen war das Impfen aufgrund der geringen Zahl an Dosen und schwieriger Anmeldeverfahren nur sehr stockend angelaufen. Dies scheint nun langsam seitens des Landes verbessert zu werden. Aber auch vor Ort gibt es Verbesserungsbedarf. So ist der CDU-Kreistagsfraktion nicht ersichtlich, warum das dritte geplante Impfzentrum in Wedel (initial war ein Impfzentrum pro ca. 100.000 Einwohner vorgesehen) vom Land gestrichen worden ist und somit der Zugang für viele Bürger (schwierige Erreichbarkeit der Zentren in Elmshorn und Prisdorf) zur Impfung erschwert ist. Die Verwaltung konnte auf schriftliche Anfrage bisher keinen befriedigenden Grund liefern, warum nicht zumindest eine Impfstraße nach Wedel verlegt werden kann. Die Fraktion bleibt diesbezüglich hartnäckig.

Hat man schließlich einen Termin erhalten, ist wie o.g. der Transport zum Impfzentrum oft nicht gewährleistet; dies betrifft insbesondere diejenigen mit höchster Impfpriorität im Alter von über 80. Wer nicht selbst fahren kann, auf Verwandte zurückgreifen kann oder Anrecht auf Krankentransport hat, soll auf Antrag der CDU-Fraktion unterstützt werden. Dabei soll die Verwaltung prüfen, wie besonders gefährdeten Einwohnerinnen und Einwohnern des Kreises Pinneberg, insbesondere den über 80-jährigen, ein sicherer Transport zur Covid 19-Impfung ermöglicht wird, ohne dass sie sich den Gefährdungen im ÖPNV aussetzen oder kostspielige Taxifahrten finanzieren müssen. Die CDU-Fraktion sieht eine Reihe von Transportmöglichkeiten, die in Zeiten der Corona-Pandemie überwiegend ungenutzt dem Kreis Pinneberg zur Verfügung stehen. So könnten die Schulbusse der Förderschulen genutzt werden, die anders als Taxis oder die Angebote des ÖPNV groß genug sind, um die erforderlichen Abstände zu Fahrern und eventuellen Mitfahrern einzuhalten.

Gespannt ist die Kreistagsfraktion auch auf die Antworten zu schriftlichen Anfragen, welche die in der Metropolregion überdurchschnittlich hohe Inzidenz im Kreisgebiet betreffen. Können hierfür besondere Infektionsquellen identifiziert werden und kann diesen mit spezifischeren Maßnahmen als den allgemeinen Bestimmungen entgegengewirkt werden? Schlussendlich belasten die hohen Zahlen auch die Krankenhausinfrastruktur und den Rettungsdienst im Kreisgebiet, sodass die Kreistagsfraktion überprüfen lässt, ob auch nicht-Covid-Notfälle weiterhin schnellstmöglich versorgt werden können und wie oft Patienten jenseits der kreiseigenen Krankenhäuser behandelt werden müssen (s. Presseberichte).

Auch auf die Kreisverwaltung und den Bürgerservice hat die Pandemie direkte Auswirkungen. Gerade Defizite bei der Digitalisierung werden teils schonungslos offengelegt. Dies sollte als Antrieb genutzt werden, digitale Prozesse zu beschleunigen. So hatte die CDU-Kreistagsfraktion bereits im letzten Sommer auf eine vollständige Digitalisierung der KfZ-Anmeldung gedrängt (iKfZ). Nach wie vor ist dies jedoch nur teilweise umgesetzt worden. Aktuell sind Termine für Anmeldungen erst in über sechs Wochen vorhanden, es sei denn, man greift auf (teure) Dienstleister zurück.   

aus der CDU-Kreistagsfraktion

Dr. Tobias Löffler

Dr. Tobias Löffler

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