Die Alleskönner

Schenefelder GRÜNE endgültig in der Weltpolitik angekommen?  Eine gewaltige Menge von möglichen Resolutionen wartet auf Bearbeitung durch die Ratsversammlung.  

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn Sie an Kommunalpolitik interessiert sind und hin und wieder die Aushänge unserer Stadt Schenefeld studieren, werden Sie feststellen, dass die GRÜNEN für die anstehende Ratsversammlung am 19.03.2015 einen fürwahr historischen Antrag gestellt haben. Unter Tagesordnungspunkt 7 können Sie nachlesen, dass die Ratsversammlung unserer Stadt eine Resolution beschließen soll, die sich mit dem Themen TTIP (TiSA und CETA) befasst. Vermutlich sollen diese in der Verhandlung befindlichen Abkommen zum Welthandel zwi-schen den USA und Kanada einerseits und der EU und Deutschland andererseits abgelehnt werden.

Da ich grundsätzlich etwas dagegen habe, dass trotz der Erkenntnis, dass Resolutionen gewöhnlich beim Adressaten im Papierkorb landen und eigentlich nur Papier schwarz gemacht wird, derartige Schriftstücke zu verfassen, habe ich mich mit diesem Tagesord-nungspunkt etwas näher befasst. Dabei ist mir aufgefallen:

  1. Die § 27 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Schleswigholstein, die sich mit den Aufgaben der Ratsversammlung befassen, sehen die Bearbeitung einer politischen Resolution in Weltfragen nicht vor.                                                                                                                                                                                                                                                     Der Text lautet: Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die         Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung.
  1. Die angesprochenen Abkommen dürften in ihrer textlichen Gesamtheit und Komplexität kaum dazu geeignet sein, Feierabendpolitiker zu einer Beurteilung zu befähigen.
  1. Die aufgeführten Abkommen befinden sich in den Beratungen der Gremien EU und Bundesregierung, sind in einzelnen Passagen umstritten und noch nicht in der Beratung des Deutschen Bundestages angekommen. Endgültige Textvorschläge liegen nicht vor.

Es ergeben sich nachfolgende Fragen:

Soll sich unser Stadtparlament demnächst mit der Problemlage in Nordafrika, Syrien, Iran,Irak, Saudi Arabien, Katar, Bosnien und der Ukraine befassen? ( Liste nach oben offen)

Ist es richtig, die Mitglieder der Parteien in der Ratsversammlung Schenefeld dazu aufzufor-dern, gegen  ihre Abgeordneten in den Parlamenten, die ja selbst Uneinigkeit zeigen ( z.B Stegner gegen Gabriel ) und in Unkenntnis von Vertragstexten dazu aufzufordern, über diese Dinge abzustimmen ?

Plagt die GRÜNEN die Langeweile, oder gibt es sonst Gründe in Form von Showanträgen die Ratsversammlung mit Weltpolitik zu befassen?

Weil ich befürchte, dass das Ansehen unserer kommunalen Selbstverwaltung vor Ort durch lächerliche  Debatten Schaden nehmen könnte, sollte der Tagesordnungspunkt bestenfalls abgesetzt werden.

 

Hans-Detlef Engel

Hans-Detlef Engel

Ein Gedanke zu „Die Alleskönner

  1. Frithjof Siegmann

    Sehr geehrter Herr Engel,

    sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Dieser Part der Ratsversammlung war “Stadttheater”. Daumen hoch !

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