Fazit: Informationsveranstaltung zum Radverkehrskonzept

Fraktionsmitglied Hans-Detlef Engel blickt zurück auf die Veranstaltung der Stadt vom 21.04.2016: Eine Diskussion zu einem wichtigen Thema, bei dem die Verwaltung leider wichtige Informationen verschwieg, Belange von Bürgern missachtete und das Konzept sehr einseitig darstellte.

Liebe Leserin, lieber Leser,

geht es Ihnen so wie mir? Ich freue mich immer, wenn auf Plakaten, in Zeitungen oder den Schaukästen der Stadt Einladungen für Veranstaltungen herausgegeben werden, die zum Ziel haben, Bürger an politischen Entscheidungen zu betei­ligen. Nur so kann Akzeptanz erreicht werden. Sätze wie “die da oben machen ja doch, was sie wollen“, können vermieden werden, dem Wahlverzicht wird vorgebeugt.

So betrachtet, hat Schenefeld in jüngster Zeit mit der Beteiligung der Bevölkerung zur Stadtkernentwicklung und beim Thema Flüchtlinge gute Arbeit geleistet.

Leider war die Veranstaltung zum Radverkehrskonzept am 21.04.2016  in diesem Sinne ein Flop. Wurden doch den in großer Zahl erschienenen Bürgern wichtige Informationen vorenthalten. Bei dem Thema Fahrradstraßen verschwieg der Stadt­planer, dass dieses Konzept nur umgesetzt werden kann, wenn das bundesweit gültige Verkehrsrecht geändert wird oder die Verkehrsaufsicht gegen die Vorschriften verstößt. Noch immer verlangt der Gesetzgeber für die Einrichtung dieser Sonderwege, dass auf ihnen die vorherrschende Verkehrsart der Fahrradverkehr sein muss oder dieses mindestens in Bälde zu erwarten ist. Sie wie ich wissen, dass unsere Stadt diese Voraus­setzung nicht erfüllt.

Bei der Vorstellung des Konzeptes Schutzstreifen / Radfahrstreifen fehlte mir der so eminent wichtige Hinweis auf die Tatsache, dass beide Anlagen benutzungspflichtig sind und dadurch ängstliche Radfahrer bei deren Einrichtung ihren geliebten Drahtesel nicht mehr benutzen könnten, weil sie sich beim Radeln auf Geh­wegen strafbar machen. Es erschließt sich mir nicht, wie das von Politik und Verwaltung proklamierte Ziel, den Radverkehr zu stärken, mit dem Ausschluss unsicherer Radler von dieser Art der Mobilität in Einklang zu bringen ist.

Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine Lösung aus, wie sie unlängst auf der Blankeneser Chaussee gefunden wurde: Erhalt (und Sanierung) der Radwege und die gleichzeitige Möglichkeit, als Radfahrer auf der Straße fahren zu können.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird zu beraten sein, wie zukünftig bei öffentlichen Veranstaltungen zu Themen, die dieses Gremium betreffen, jeglicher Verdacht der Bürgerbeeinflussung ausgeschlossen werden kann.

 

Hans-Detlef Engel,                                                                                                                                               CDU-Fraktion

 

Hans-Detlef Engel

Ein Gedanke zu „Fazit: Informationsveranstaltung zum Radverkehrskonzept

  1. M.Otto

    Sehr geehrter Herr Engel,
    ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen auch in Schenefeld sehr wohl mit der bundesweit geltenden StVO und VwV-StVO vereinbar ist. Der Gesetzgeber hat mit dem Wortlaut des Gesetzes – für den juristischen Laien vermutlich nicht offensichtlich genug – die Richtung angegeben. Nämlich die Einrichtung einer Fahrradstraße auch und gerade dann zu ermöglichen, wenn gegenwärtig noch gar nicht so viele Radfahrer dort unterwegs sind. Das mag Ihnen nicht gefallen und es kann auch sein, dass Sie das nicht wahr haben wollen. Beides gestehe ich Ihnen diese Meinungen zu.
    Gleichzeitig wirkt es enorm befremdlich, wenn Sie einerseits die Einrichtung von Fahrradstraßen als Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften durch die anordnende Behörde sehen – gleichwohl aber nahezu 2 Jahrzehnte(!) bei den tatsächlichen Verstößen des zuständigen Fachdienstes in Pinneberg weggesehen haben. Die Belange der Radfahrer, die auf untermaßigste 60cm schmale Radwege durch den Wartebereich von Bushaltestellen und auf linksseitige Radwege ohne sichere Querungsmöglichkeit gezwungen wurden, waren Ihen da egal.
    Und ich behaupte, dass die Belange der Radfahrer Ihnen auch heute noch egal sind. Und zwar genau so lange, bis Sie als Autofahrer mit Radfahrern auf der Fahrbahn klarkommen müssen.
    Nur aus diesem einen Grund fordern Sie wieder und wieder das Gehwegradeln. Warum fordern Sie nicht Geschwindigkeitsreduzierungen? Warum ist Ihnen die Sicherheit von Radfahrern so wenig – das “ungehinderte Vorankommen” mit maximal zulässiger Geschwindigkeit so viel wert?
    Die Verkehrspolitik der CDU Schenefeld beschränkt sich darauf, 2 Verkehrsgruppen gegeneinander auszuspielen. Autofahrer gegen den Rest. Radfahrer dürfen sich mit Fußgängern die Restflächen teilen, die der Autoverkehr übrig lässt.

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