Grünen geht Demokratieverständnis abhanden

Mit großer Mehrheit (8:3) beschließen CDU, SPD, OfS und BfB im Stadtentwicklungsausschuss, dem Anliegen eines Antragstellers, eine bestehende (!) Tiefgarage an der Altonaer Chaussee zu erneuern, zuzustimmen. Dies mag man gutheißen oder schlecht finden – letztendlich handelt es sich um eine demokratische Entscheidung. Im Anschluss hieraus einen „Eklat“ zu konstruieren und den Ausschussmitgliedern Willkür, Eigeninteressen, Bestechlichkeit und Freundschaftsdienste vorzuwerfen, ist der eigentliche Skandal. Die CDU-Fraktion erwartet von den Grünen die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen, eben auch dann, wenn diese unterliegen.

Zu den Fakten: Angeblich entstehe durch den Neubau der Tiefgarage eine massive Zunahme der Versiegelung (diese wird als GRZ – Grundflächenzahl – beziffert). Doch wer die Vorlage genau studiert stellt fest, dass die GRZ I unverändert bleibt und die GRZ II von 0,99 im Bestand leicht auf 0,97 sinkt (s. unten/Anlage). Dies mag dem erst später geänderten B-Plan nicht mehr entsprechen. Doch der tatsächliche Grad der Versiegelung ändert sich nicht. Jedoch entstehen unterirdisch mehr Stellplätze, was bei der zunehmendem städtischen Parksituation eigentlich begrüßt werden kann.

Völlig inakzeptabel ist jedoch, wenn der Ausschussvorsitzende der Grünen nach Abstimmung die Ausschussmitglieder der anderen Parteien angeht und sich der Stadtplaner als Verwaltungsmitarbeiter an diesem Verhalten beteiligt. Leider zieht sich dieses Verhalten bereits seit 2013, als der Ausschussvorsitz von SPD an Grüne überging, durch die Sitzungen. Einstimmige Entscheidungen oder grüne Abstimmungsgewinne werden als Folge eigener Stadtentwicklungspolitik gefeiert; kommt es hingegen zu strittigen Diskussionen oder gar grünen Abstimmungsniederlagen wird nicht selten gepöbelt, teils wütend der Sitzungssaal verlassen oder wie in diesem Falle den anderen Mitgliedern böse Unterstellungen bis hin zu Bestechlichkeit zuteil.

Bereits beim eindeutigen Bürgerentscheid „Stadtwerke“ fiel auf, dass sich die Grünen mit der Akzeptanz des Ergebnisses schwertaten. Wo bleibt das Demokratieverständnis der Grünen?

Die CDU-Fraktion ist tief besorgt.

Anlage aus der Vorlage:

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