Haushalt 2021 beschlossen – zu Recht?

Am gestrigen Abend wurde in der Ratsversammlung der Haushalt 2021 mit den Stimmen von Rot-Grün gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien beschlossen.

Eigentlich ist das doch nicht näher erwähnenswert, meinen Sie wirklich?

Ein kurzer Rückblick in das Jahr 2019: Gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien haben Rot-Grün eine der größten Steuererhöhungen, die jemals in Schenefeld durchgeführt wurden, durchgesetzt. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass man, in diesem Fall Rot-Grün, Rücklagen von € 2 Millionen jährlich bilden wollte, um die zu erwartende Unterdeckung aus dem neuen Schulzentrum auszugleichen.

Nun zum Haushalt 2021: Der ist ausgeglichen, trotzdem ist das kein Grund zur Freude. Im Haushalt 2021 findet sich keine Position in Form einer Rücklage von € 2 Millionen. Wo ist das Geld aus der massiven Steuererhöhung geblieben?

Rot-Grün hat es wieder einmal ausgegeben. Diese Befürchtung hatten die bürgerlichen Parteien schon im vergangenen Jahr. Leider ist das genauso eingetreten. Dieser Schwund der € 2 Millionen hat auch nichts mit dem Covid19-Virus zu tun (die Einnahmesituation der Stadt hat sich sogar verbessert). Das kann man einfach auf den Punkt bringen: Desaströse Steuerpolitik!

Was passiert nun, wenn das neue Schulzentrum tatsächlich eine finanzielle Unterdeckung verursacht? Zwei Dinge sind sicher: Das Amen in der Kirche und die nächste Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün.

Anstatt Ausgaben zu hinterfragen und zu sparen möchte Rot-Grün den Bürgern lieber das hart verdiente Geld aus der Tasche ziehen. Die Schenefelder Mitbürger werden dieses sicherlich auch erkennen und bei der nächsten Wahl die Steuererhöhungslemminge abstrafen.

Volker Lemke

CDU-Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss

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