Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden

Im traditionellen Interview zu Jahresbeginn wirft unser Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Rüpcke einen Blick auf die anstehenden Projekte sowie das politische Geschehen des vergangenen Jahres:

Was ist Ihrer Meinung nach gut gelaufen im Jahr 2019?

Die nachschulische Betreuung an der Grundschule Altgemeinde ist umgesetzt; an der Gorch-Fock-Schule gibt es stetige (bauliche) Fortschritte. Beim Schulzentrum konnte ein Raumprogramm verabschiedet werden, das nun für den Architektenwettbewerb Grundlage bildet. Zudem gibt es auch für die weiterführenden Schulen ein Konzept für eine nachschulische Betreuung der Schüler.

Und was hat nicht geklappt?

Unser Bestreben, noch in diesem Jahr ein Bürgerentscheid zu den Stadtwerken durchzuführen, wurde von Rot-Grün in der Ratsversammlung abgelehnt. Hiermit hätten wir je nach Votum der Bürger frühzeitig Handlungssicherheit für die kommenden Jahre erhalten. Auch bei weiteren Themen war es für das bürgerliche Lager schwierig, eigene Ideen umzusetzen. Eine v.a. ideologisch begründete Rot-Grüne Mehrheit lässt zunehmend ihre (knappe) Mehrheit spielen, selbst wenn dies inhaltlich wenig verständlich erscheint.

Wichtiges Thema in Schenefeld ist derzeit ein möglicher Bürgerentscheid zu den Stadtwerken. In der Vergangenheit wurde immer wieder betont, dass man trotz politischer Differenzen gut und sachlich zusammenarbeiten kann. Hat sich das durch den Streit um die Stadtwerke geändert?

Nicht nur die Stadtwerke zeigen, dass sich die Rot-Grüne Mehrheit auf eine permanente Zusammenarbeit, quasi als Selbstzweck, geeinigt hat. Warum man dies über alle Themen hinweg stur beibehält, und dies sogar trotz der Kritik eigener Mitglieder (zuletzt gar mit dem Scheiden eines Ratsmitglieds der Grünen aus der Fraktion), erschließt sich uns nicht. Somit bleibt der Ton grundsätzlich sachlich; wechselnde Mehrheiten bei wechselnden Themen wie in der Vergangenheit üblich sind jedoch selten.  

Erläutern Sie bitte kurz ihren Standpunkt zum Thema.

Die CDU-Fraktion lehnt die Stadtwerke ab, nachdem sämtliche Untersuchungen gezeigt haben, dass die Chance auf möglichen Erfolg in keinem Verhältnis zu den wahrscheinlichen finanziellen und versorgungstechnischen Risiken steht. Daher beantragten wir am 20.06.2019 o.g. Durchführung eines Bürgerentscheids in der Ratsversammlung. Da dieser direkte Weg abgelehnt wurde, begleiten wir nunmehr die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens aktiv.

Stichwort Finanzen: Der Haushalt für 2020 weist ein Defizit auf. Was wollen Sie tun, um zu schwarzen Zahlen zurückzukommen?

Mittlerweile ist der Haushalt mit knapper Rot-Grüner Mehrheit und massiven Steuererhöhungen beschlossen. Die CDU hatte diverse Möglichkeiten aufgezeigt, auf der Ausgabenseite Einsparungen vorzunehmen, sodass nur geringe Steuererhöhungen notwendig geworden wären. In Zeiten drohender Rezession und angeheizter Wohnungsmärkte Bürger und Unternehmen noch weiter leichtfertig zu belasten ist für die CDU-Fraktion keine seriöse Haushaltspolitik.

Blicken wir nach vorn. Was wird im kommenden Jahr bei den Themen Schulbausanierung und Stadtkernentwicklung passieren?

Der Architektenwettbewerb und die Auswahl eines Entwurfs werden uns in Sachen Schule beschäftigen. Beim Stadtkern stehen ebenfalls Architektenwettbewerbe (Z.B. Bürgerzentrum) und dafür notwendige Ausschreibungen an. Bei beiden Projekten wird das Finanzierungskonzept entscheidend sein. Um die Kosten im Rahmen zu behalten, wird sich die CDU-Fraktion eine zweckmäßige Realisierung der Projekte einsetzten, bei denen die Anforderungen der Nutzer im Vordergrund stehen.

Betreuungsplätze sind knapp. Was will ihre Fraktion tun, um die Situation zu verbessern?

Mittelfristig setzten wir uns für den Bau einer weiteren Kita ein. Zudem haben wir bereits beantragt, die durch die nachschulische Betreuung wegfallenden Hortplätze für Krippen- und Elementargruppen zu nutzen. Dieser Antrag wurde leider ebenfalls abgelehnt; die CDU-Fraktion wird trotzdem weiter für diese Lösung werben.

Was sind ihre Wünsche für 2020? Persönlich und politisch.

Politisch wünschen wir uns fraktionsübergreifend wieder Pragmatismus bei der Entscheidungsfindung. Persönlich freuen würde ich mich, wenn auch in Schenefeld wieder mehr junge Menschen den Weg in die Kommunalpolitik fänden.

Hans-Jürgen Rüpcke

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