Klimaschutz in Schenefeld – nicht durch Symbolpolitik gelöst

SPD und Grüne beschließen in der Ratsversammlung einen „Masterplan Klimaschutz“, um kommunal den Klimaschutz voranzutreiben. Wie schon beim Ausruf des „Klimanotstands“ betreiben sie hiermit jedoch Symbolpolitik, die für die Stadtverwaltung noch mehr unnütze Arbeit bedeutet, uns in der Sache jedoch nicht voranbringt.

Konkrete Maßnahmen fehlten im Antrag; in der Diskussion wurde zudem deutlich, dass die verschiedenen Akteure von Rot-Grün ganz unterschiedliche Vorstellungen haben, was das Ziel des Masterplans sein soll. Die einen betonten, dass damit keine neuen Stellen verbunden sein sollen, die anderen genau das Gegenteil: Nur mit einer vollen Kraft sei der Klimaschutz vor Ort zu erreichen. Die Grünen wollten eine zügige Umsetzung, die SPD-Fraktion sieht die Erstellung des Plans in „mehreren Jahren“.

Was denn nun? Wenn die Antragssteller nicht wissen, was sie wollen, woher sollen dann die Verwaltung oder die anderen Fraktionen dies tun? Warum hat man nicht wie sonst üblich eine Diskussion im Fachausschuss vorangetrieben? Man wird dem Klimaschutz tatsächlich nicht gerecht, indem man für etwas Öffentlichkeitswirkung in der Ratsversammlung Papiertiger beschließt.


Die CDU-Fraktion zeigte auf, wie es funktionieren könnte: Als ersten und wichtigsten Schritt sehen wir die seit langem von der CDU geforderte Neufassung des Stadtentwicklungskonzeptes. Wo sieht sich die Stadt zukünftig? Wie sollen unsere Einwohnerzahl, Bebauung und Infrastruktur aussehen? Sobald man abgesteckt hat, was das Ziel ist, kann dieses auch mit klimafreundlichen Maßnahmen begleitet werden.

Genau diese Maßnahmen stellen den zweiten Schritt dar: Nur konkrete Anträge und Maßnahmen, die im Kleinen und Großen Verbesserungen erreichen, helfen dem Klimaschutz. Dass dies geht, hat Schenefeld als Energieeffiziente Kommune bereits bewiesen. Und es gibt noch weitere Felder: Geothermie, Photovoltaik, E-Ladesäulen (vielleicht in Zukunft gar Wasserstofftankstellen?), Umrüstung der Verwaltung und weitere Digitalisierung.

Die notwendigen Gremien existieren mit den Ausschüssen für Energie, Wasser und Abwasser sowie Stadtentwicklung und Umwelt bereits. Diese haben SPD- bzw. Grünen-Vorsitzende. Worauf also warten? Anträge stellen, diskutieren und in die Tat umsetzen: Das Klima wartet nicht, besonders nicht auf Masterpläne für die Schublade.

Tobias Löffler

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