L104 – Millionenausgabe auf Pump belastet Nachtragshaushalt

Die Ratsversammlung befasste sich am 18.06.2020 mit dem Nachtragshaushalt 2020, d.h. der aufgrund von politischen Entscheidungen oder anderen Entwicklungen notwendigen Anpassung des im Dezember 2019 beschlossenen Plans für 2020. Eines war absehbar: Aufgrund der Corono-Pandemie entfallen massiv Einnahmen, sodass sich das Ergebnis verschlechtert. Für die CDU-Fraktion ein Grund mehr, erneut gegen die ca. 2 Millionen Euro teure Verschmalerung der L104 um einen Meter zu stimmen und den Nachtrag mit den hierfür enthaltenen Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen abzulehnen. 

Rückblick: Die zukünftige Gestaltung und Sanierung der L104 (d.h. Blankeneser Chaussee, Hauptstraße) war bereits im April 2020 Beratungsgegenstand im Hauptausschuss. Diese soll vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) 2021 saniert werden, was der Stadt Schenefeld die Möglichkeit gibt, eigene Maßnahmen im Zuge der Bauarbeiten durchzuführen. So gibt es beispielsweise bei der Kanalsanierung, dem Straßenbelag oder der Straßenbreite kommunalpolitische Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Letzendlich bedeutet dies, dass die Sanierung und Wiederherstellung in der jetzigen Größe die Stadtkasse kaum belastet, jedes „Extra“ jedoch selbst bezahlt werden muss. Das mit Abstand teuerste dieser „Extras“ ist die Verschmalerung der Straßeauf 6,50 m, also 50 cm auf jeder Seite. Diese Maßnahme allein kostet den Bürger in Schenefeld knapp 2 Millionen Euro. 

Hiervon erhoffen sich die Befürworter Rot-Grün den großen verkehrspolitischen Wurf; inwiefern dies zu einer Verbesserung des Verkehrs, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Kraftfahrzeugen, Fahrradfahrern und ruhendem Verkehr, beitragen soll, konnten die Befürworter jedoch nicht auszuführen. Es wurde lediglich das Mantra einer „einmaligen Chance“ wiederholt. Wahrscheinlicher ist, dass die horrend teure Maßnahme zu noch mehr Raserei und riskanten Überholmanövern auf Kosten der ungeschützten Verkehrsteilnehmer führen wird. 

Tatsächlich gibt es an der L104 Stellen, an denen die Situation auf dem Bürgersteig unzufriedenstellend ist, jedoch sind diese so schmal, dass 50 cm mehr kaum eine Verbesserung darstellen. 

Unterm Strich bedeutet dies, dass sich durch die Coronaeffekte und o.g. Kosten der L104 das Ergebnis 2020 von gut 1,6 Millionen € auf nur noch ca. 275.000 € reduziert. Allerdings gab die Verwaltung zu bedenken, dass alle Folgen der Corona-Situation, insbesondere bei der Einkommens- und Gewerbesteuer, noch gar nicht abzusehen sind und eine weitere Verschlechterung (trotz aller Ausgleichszahlungen vom Bund) zu befürchten ist. Somit lehnte die CDU-Fraktion i.S. der wirtschaftlichen Vernunft den Nachtragshaushalt ab. 

CDU-Fraktion Schenefeld

Tobias Löffler

Pressesprecher

Tobias Löffler

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