L104 – nächste rot-grüne Millionenausgabe auf Pump

Der Hauptausschuss befasste sich am 26.04.2020 mit der zukünftigen Gestaltung der L104 (d.h. Blankeneser Chaussee, Hauptstraße). Diese soll vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) 2021 saniert werden, was der Stadt Schenefeld die Möglichkeit gibt, eigene Maßnahmen im Zuge der Bauarbeiten durchzuführen. So gibt es beispielsweise bei der Kanalsanierung, dem Straßenbelag oder der Straßenbreite kommunalpolitische Mitbestimmung.

Politische Einigkeit gab es bei den Kanalsanierungen. Schließlich ergibt es Sinn, im Zuge dieser Baumaßnahme auch Schäden im Untergrund zu reparieren, die mittel- und langfristig erneut zu Eingriffen in die Fahrbahnoberfläche, und damit weiteren Kosten und Verkehrsstörungen, führen würden. Somit beschloss der Ausschuss, hierfür bis zu 800.000 € bereitzustellen.

Darüber hinaus wurde die Entscheidungsfindung jedoch (wieder einmal) entlang der bekannten politischen Gräben getroffen. So erhofft sich Rot-Grün von einer Fahrbahnverschmälerung von 7,50 m auf 6,50 m (bei gleichbleibender Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h) offenbar den großen verkehrspolitischen Wurf. Allein diese wird 1.700.000 € kosten. Inwiefern dies zu einer Verbesserung des Verkehrs, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Kraftfahrzeugen, Fahrradfahrern und ruhendem Verkehr, beitragen soll, konnte Rot-Grün nicht auszuführen. Es wurde lediglich das Mantra einer „einmaligen Chance“ wiederholt. Wahrscheinlicher ist, dass die horrend teure Maßnahme zu noch mehr Raserei und riskanten Überholmanövern auf Kosten der ungeschützten Verkehrsteilnehmer führen wird.  

Auch die Appelle der Verwaltung, in Zeiten drastisch verschlechterter Wirtschaftslage und gleichzeitig anstehender Großinvestitionen (Schulzentrum, Stadtkern, Kinderbetreuung) auf nicht notwendige Ausgaben zu verzichten, wurden ignoriert. Die Nachfrage des Finanzausschussvorsitzenden Andreas Wilken (OfS), woher denn das Geld für die Maßnahme kommen soll, wurde polemisch zurückgewiesen. Ob er denn nicht wisse, dass Investitionen auf Kredit den Haushalt nicht belasten würden, entgegnete Mathias Schmitz (Grüne). Eine inhaltlich schlicht falsche Aussage, die nicht nur Wilken, selbst Unternehmer, verwundert zurückließ. Die CDU-Fraktion lehnte wie OfS und BfB die Maßnahme ab, unterlag jedoch mit 5 zu 6 Stimmen.

Lieber setzt sich die CDU seit Langem mit Anträgen zur Verkehrsberuhigung ein, die wirklich einen Unterschied machen (und gleichzeitig kostengünstig sind): Z.B. Tempo 30 nachts auf allen Hauptstraßen, Tempo 30 vor Kitas, Holtkamp als Freizeit- und Wanderstrecke und nicht als Abkürzung für Raser. Leider wurden diese bisher von den Behörden verzögert. Die CDU-Fraktion arbeitet, obgleich sie sich immer öfter in der Rolle bürgerlicher Opposition zu einem zunehmend ideologisch geprägten Rot-Grünen Mehrheitsblock findet, weiter an Sachlösungen und drängt auf Umsetzung ihrer Anträge, um v.a. die Anwohner der vielbefahrenen Hauptstraßen zu entlasten.

CDU-Fraktion Schenefeld

Tobias Löffler

Pressesprecher

Tobias Löffler

Ein Gedanke zu „L104 – nächste rot-grüne Millionenausgabe auf Pump

  1. Frithjof Siegmann

    Ich kann nur noch den Kopf schütteln. Scheinbar ist in den letzten Wochen der Wettbewerb unter Politikern (nicht nur in Berlin) ausgerufen worden: Wer schmeißt am meisten Geld zum Fenster raus ? Ich freue mich schon auf die nächste Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhung. Die kommt so sicher, wie das Amen in der Kirche. Wann schnallen die Schenefelder Wähler endlich, was sie da für eine rot-grüne Trümmertruppe gewählt haben ? Grüne Ideologie bis der Arzt kommt. Ob das nun Sinn macht, oder nicht. Und die Roten nicken alles ab, weil ihre Partei abgewirtschaftet hat und ihnen keine eigenen Ideen kommen.

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