Mehr als Symbolpolitik beim Radverkehr

Am 20.01.2009 beschloss die Ratsversammlung unserer Stadt eine Arbeitsgrundlage zum Radverkehr in Schenefeld. Da dieses Schriftstück inzwischen veraltet ist, sollte eine Überarbeitung durch die Verwaltung stattfinden, die der allgemeinen Entwicklung Rechnung trägt.

Offensichtlich ist der dazu im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt an den Stadtplaner ergangene Auftrag falsch verstanden worden. Dieser hat leider keine redaktionelle Sichtung der Texte oder Anpassung an die Entwicklung vorgenommen, sondern vor einer Woche einen Vorschlag vorgelegt, der nur einen einzigen Teil des Konzeptes (Radfahrstraßen) bearbeitet. Dies, obwohl die Texte insgesamt gelinde gesagt “in die Jahre“ gekommen sind. Dazu ein Beispiel aus der Rubrik Wunsch und Wirklichkeit aus dem alten Text:

“Der Anteil aller Ortsveränderungen, die mit dem Fahrrad bewältigt werden, soll bis 2015 auf mindestens 30 % (von 13 % im Jahr 2000) gesteigert werden. Im Binnenverkehr soll der Radverkehrsanteil auf mindestens 40 % steigen.”

Tatsache ist, dass der Radverkehr in Schenefeld so wie überall etwas zugenommen hat. Der Grund dafür ist nicht eine leicht verbesserte Radverkehrsführung, sondern  eine Bewusst-seinsänderung in der Bevölkerung.  (Umwelt- und Klimaschutzgedanken, veränderte Prioritätensetzung bei den Wünschen der Jugend,  und nüchterne Kostenüberlegung zu den Mobilitätskosten per Auto.)

Die CDU hält nichts davon, mit utopischen Wunschzahlen zu operieren, die erfahrungsgemäss Leser eines Konzeptes dazu bringen, dieses als Spinnerei abzutun und zur Seite zu legen. Wer den Radverkehr steigern will, muss stark werbend und motivierend ansetzen und darf dabei nicht vergessen, die Umworbenen immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie frei in ihrer Entscheidung sind. Da Frust Aggression auslöst, muss unbedingt vermieden werden, “Unfrieden“ zwischen Rad- und Autofahrer zu säen. In diesem Sinne ist streng darauf zu achten, dass bei Verkehrsregelungen für keine Seite das Gefühl der Benachteiligung entsteht.

Der Vorschlag, in Schenefeld Radfahrstraßen einzurichten, würde als rechtliche Veränderung gegenüber 30er Zonen als Vorteil für die Radfahrer nur die Erlaubnis, nebeneinander fahren zu dürfen bringen, und den Kfz-Verkehr auf andere Wege verdrängen. Der Radfahrer profitiert de facto also nicht.   In unserer Stadt hat sich durch die vielen 30er Zonen bereits ein gutes Miteinander entwickelt. Dieses jetzt unter hohen Kosten wieder aufzulösen, ist Verschlimmbesserung und keineswegs zielführend. Die CDU hält es für wichtiger, Radwege neben Hauptverkehrsstraßen zu sanieren und will dies baldmöglichst umgesetzt wissen.

Hier eine Gegenüberstellung der Rechtsvorgaben für 30er Zonen und Radfahrstraßen:

Tempo 30 Zone – Zeichen   274.1/2                             Radfahrstraße Zeichen – 244.1/2

Die Zone ist zu beschildern                                        Die Radfahrstraße ist zu beschildern

Alle dürfen 30 km/h nicht überschreiten              Alle dürfen 30 km/h nicht überschreiten

Radfahrer benutzen die Fahrbahn                         Die Straße ist Radfahrern vorbehalten,

Im Normalfall gilt Rechts vor Links                       Ausnahmen können zugelassen werden (Ausnahmen möglich)                                                 Radfahrer dürfen nebeneinander fahren

StVO gilt wie immer                                                     StVO gilt wie immer    

Die CDU wird sich durch entsprechende Anträge zu den Haushaltsberatungen dafür einsetzten, die teils sehr maroden Radwege an den Hauptstraßen zügiger zu sanieren.  Dies schafft eine tatsächliche Verbesserung des Radverkehrs. Die flächendeckende Ausweisung von Radfahrstraßen ist dagegen nur für Symbolpolitik geeignet, da  sie gegenüber der jetzigen Situation in den 30er-Zonen keine nennenswerte Verbesserung für Radfahrer schafft.

 

Hans-Detlef Engel,                                                                                                                                                       CDU-Fraktion

                                                                       

Hans-Detlef Engel

6 Gedanken zu „Mehr als Symbolpolitik beim Radverkehr

  1. Tom Penta

    Sehr geehrter Herr Engel,

    Sie möchten also dafür sorgen, dass die Radwege an den “Hauptstraßen” saniert werden. Tolle Idee. Verraten Sie doch dem geneigten Leser an dieser Stelle, wie Sie sich so eine Sanierung eines Radweges unter Einhaltung der geltenden Vorschriften z.B. an der Blankeneser Chausse oder dem Kiebitzweg vorstellen.
    Die realen Breiten der Nebenflächen (Grundstücksgrenze bis Fahrbahnbegrenzung) sind so gering, dass sich teilweise zwei Kinderwagen nicht begegnen können. Und an diesen Stellen möchten Sie also Radwege sanieren? Am besten noch mit Benutzungspflicht? Herrlich. Ich freu mich schon auf die Widersprüche und eingehenden Klagen gegen den Fachdienst in Pinneberg.

    Weiterhin erschließt sich mir nicht, wieso Sie so massiv gegen die Einrichtung von Fahrradstraßen sind. Ist Ihre einzige Begründung wirklich “der Radfahrer profitiert de facto nicht”? Ehrlich? Wenn es nun also wie von Ihnen behauptet keine Veränderung gibt, der Radfahrer nicht profitiert (Autoverkehr demnach auch nicht eingeschränkt/behindert wird) – wieso dann die Mär von der Verlagerung des Verkehrs?
    Da passen Ihre Aussagen so nicht zusammen.

    Lassen Sie mich also Ihren Beitrag kurz zusammenfassen:
    “Wer den Radverkehr steigern will, muss stark werbend und motivierend ansetzen. Wir sehen die nötige Motivation darin, Radfahrer weiterhin auf handtuchschmale Nebenflächen zu schicken. Dies hat sich in den letzten 75 Jahren prima bewährt, wie die Unfallstatistik zum Schwerpunkt “Rechtsabbiegeunfälle” jährlich eindrucksvoll beweist.
    Fahrradstraßen sind Teufelswerk, die auf keinen Fall nie und nimmer eine Motivation oder positiven Effekt auf die Zunahme von Radverkehr ausüben können. Wir arbeiten weiter an unserer Vision-Zero.
    Zero Bikes innerhalb der Gemeindegrenzen. Wählt Autos, wählt CDU!”

    Antworten
    1. Hans-Detlef Engel

      Sehr geehrter Herr Penta,
      danke für Ihre Kommentierung des CDU-Artikels zu Radfahrstraßen in Schenefeld. Gibt sie mir doch Gelegenheit, noch einige Details nachzuschieben, die bisher keine Berücksichtigung gefunden haben, aber zu beachten sind.
      Hier buntgemischt einige Fakten als Anmerkungen zu Ihren Ausführungen:

      1. Schenefeld besitzt ein Radfahrkonzept. Es wurde am 20.01.2009 beschlossen und hat bis zu einer abgestimmten Änderung vollumfänglich Gültigkeit.
      Auf der Seite 9 dieses Konzeptes finden Sie diesen Text zur Führung des Radverkehrs:
      “Welche Instrumentarien stehen zur Verfügung?
      Führung auf Erschließungsstraßen (Tempo-30-Zonen) und verkehrsberuhigte Bereiche. Damit ergibt sich ein relativ dichtes Netz, das insbesondere den Quellverkehr aufnimmt. Bauliche Maßnahmen sind nur in geringem Maße erforderlich. Radverkehr ist im Mischsystem mit dem motorisierten Verkehr vereinbar.“
      Auf Seite 10 steht:
      “Fahrradstraßen
      Es handelt sich um Straßen, die für den Radverkehr ausgewiesen werden und die für Kraftfahrzeuge nur durch Zusatzschild zugelassen sind.
      Erforderlich ist, dass der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist, oder dies zu erwarten ist.
      Anwendung in Schenefeld:
      Die Einführung einer Fahrradstraße in Schenefeld ist bisher an der Straßenverkehrs-
      Behörde (und Polizei) gescheitert. Grund: Radfahrer waren nicht die vorherrschende Verkehrsart.
      Kurzfristig wird keine Möglichkeit in Schenefeld gesehen.“

      2. Zu den Paragrafen der StVO gibt es zusätzlich Verwaltungsvorschriften, damit Vekehrsbehörden Handreichungen zur Umsetzung haben. Diese VWV sind bindendes Recht.
      Zu den Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße) wird ausgeführt:
      1. Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.
      2. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden. ( z.B. Anliegerverkehr).
      Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden. (alternative Verkehrsführung)

      3. Anders als in Hamburg, wo man leider Radwege weiträumig getrennt von Fahrbahnen angelegt hat und diese dadurch schlecht einsehbar sind ( Unfallgefahr beim Rechtsabbiegen von Kfz, laufen “unsere“ Radwege volleinsehbar neben den Straßen. Es lohnt sich daher, diese sicheren Wege im Bestzustand zu erhalten bzw. auszubauen.
      An der Blankeneser Chaussee zwischen Hauptstraße und Kykerweg möchte die CDU zusammen mit allen anderen Parteien Tempo 30 durchsetzen und dadurch das Radfahren auf die Fahrbahn verlegen. Die Verwaltung ist bereits beauftragt, dieses durchzusetzen.

      4. Statistik:
      In Deutschland hängt jeder siebte Arbeitsplatz vom Auto ab.
      Schenefeld hat bei rund 19 000 Einwohnern etwa 10 000 zugelassene Kraftfahrzeuge.
      Mehr als 80 % des Straßennetzes in unserer Stadt ist Tempo-30-Zone:

      Nochmals Dank für Ihr Interesse am Thema und auch für Ihre guten Wünsche für die CDU. Mit freundlichen Grüßen.
      Ihr Hans-Detlef Engel

      Antworten
  2. Jan Clausen

    – “An der Blankeneser Chaussee zwischen Hauptstraße und Kykerweg möchte die CDU zusammen mit allen anderen Parteien Tempo 30 durchsetzen und dadurch das Radfahren auf die Fahrbahn verlegen. Die Verwaltung ist bereits beauftragt, dieses durchzusetzen.”

    Das finde ich aus Radfahrersicht eine gute pragmatische Lösung die allen gerecht wird. Leider ist das ja nur ein recht kurzes Stück der Blankeneser Chaussee.

    – “Es lohnt sich daher, diese sicheren Wege im Bestzustand zu erhalten bzw. auszubauen.”
    – “Zu den Paragrafen der StVO gibt es zusätzlich Verwaltungsvorschriften, damit Vekehrsbehörden Handreichungen zur Umsetzung haben. Diese VWV sind bindendes Recht.”

    Ich kann dann also davon ausgehen, dass bei Sanierung und Ausbau dann auch die Vorschriften zu Radwegen (Mindestbreiten u. a.) ohne wenn und aber eingehalten werden?

    Antworten
    1. Hans-Detlef Engel

      Sehr geehrter Herr Clausen, sehr geehrter Herr Jaschewski,
      vielen Dank für ihre Kommentierung meines Artikels “Mehr als Symbolpolitik beim Radverkehr“ vom 16.07. 2015. Da Sie beide fast deckungsgleiche Fragen aufwerfen, beantworte ich Ihre Kommentare zusammen.

      Sie können nicht davon ausgehen, dass im Zuge der Sanierung von Radwegen in Schenefeld die in der ERA 2010 genannten Mindestbreiten überall hergestellt werden. Der CDU genügt es vollständig, wenn Radlerinnen und Radler in unserer Stadt vor “Rüttelstrecken“ geschützt werden und ihre Wege mindestens Fahrbahnqualität aufweisen.
      Beide grundlagenbildende Rechtsvorschriften, sowohl der § 2 der StVO mit seinen Verwaltungsvorschriften als auch die ERA 2010 stützen die CDU bei ihrem Vorhaben der Radwegsanierung, weil der Gesetztgeber explizit Ausnahmen zulässt und diese für Schenefeld zutreffen.

      In den Vorschriften finden sich nachfolgende Formulierungen.
      VWV: Zur Anordnung der Benutzungspflicht sollen berücksichtigt werden:
      Die Verkehrsbedürfnisse, insbesondere die Verkehrssicherheit und Verkehrsbelastung, die Verkehrsbedeutung, die Verkehrsstruktur, die Flächenverfügbarkeit. Es wird auch bei den Mindestbreiten 2,00 m / 1,50 m von soll und nicht muss gesprochen.

      Die ERA, das technische Regelwerk ist eine Empfehlung für Planung und Entwurf von Radverkehrsanlagen und damit ein Schriftsatz, der sich auf Zukunft und nicht auf Vorhandenes richtet. Selbstverständlich wird die CDU bei der Neuanlage von Straßen diese sinnvolle Empfehlung im Auge haben.

      Der bei Sanierungen zu verwendende Belag wird im Bauausschuss unserer Stadt bestimmt werden. Dabei werden Begriffe wie Kosten, Haltbarkeit, Komfort u.v.A.m. eine Rolle spielen.Ich persönlich finde die sanierte Radwegfläche vor dem Stadtzentrum gut gelungen.

      Freundliche Grüße.
      Hans-Detlef Engel, CDU-Fraktion

      Antworten
  3. Philip Jaschewski

    Sehr geehrter Herr Engel,

    der Wunschgedanke ist mittlerweile klar, nur wie sieht es genau bei der praktischen Umsetzung aus?

    Die Buergersteigradwege, die ich aus der Region kenne sind 0,80m bis 1,20m breit. Das Regelmass fuer einseitige Einrichtungsradwege betraegt hingegen 2,00m (ERA2010). Woher kommt also der benoetigte Platz? Ein Radfahrstreifen benoetigt im Vergleich dazu nur 1,85m (inkl. Breitstrichmarkierung).

    Welche Art des Bodenbelags (Asphalt oder Pflastersteine) soll bei den Renovierungen aufgebracht werden und warum?

    Antworten
    1. Hans-Detlef Engel

      Sehr geehrter Herr Clausen, sehr geehrter Herr Jaschewski,
      vielen Dank für ihre Kommentierung meines Artikels “Mehr als Symbolpolitik beim Radverkehr“ vom 16.07. 2015. Da Sie beide fast deckungsgleiche Fragen aufwerfen, beantworte ich Ihre Kommentare zusammen.

      Sie können nicht davon ausgehen, dass im Zuge der Sanierung von Radwegen in Schenefeld die in der ERA 2010 genannten Mindestbreiten überall hergestellt werden. Der CDU genügt es vollständig, wenn Radlerinnen und Radler in unserer Stadt vor “Rüttelstrecken“ geschützt werden und ihre Wege mindestens Fahrbahnqualität aufweisen.
      Beide grundlagenbildende Rechtsvorschriften, sowohl der § 2 der StVO mit seinen Verwaltungsvorschriften als auch die ERA 2010 stützen die CDU bei ihrem Vorhaben der Radwegsanierung, weil der Gesetztgeber explizit Ausnahmen zulässt und diese für Schenefeld zutreffen.

      In den Vorschriften finden sich nachfolgende Formulierungen.
      VWV: Zur Anordnung der Benutzungspflicht sollen berücksichtigt werden:
      Die Verkehrsbedürfnisse, insbesondere die Verkehrssicherheit und Verkehrsbelastung, die Verkehrsbedeutung, die Verkehrsstruktur, die Flächenverfügbarkeit. Es wird auch bei den Mindestbreiten 2,00 m / 1,50 m von soll und nicht muss gesprochen.

      Die ERA, das technische Regelwerk ist eine Empfehlung für Planung und Entwurf von Radverkehrsanlagen und damit ein Schriftsatz, der sich auf Zukunft und nicht auf Vorhandenes richtet. Selbstverständlich wird die CDU bei der Neuanlage von Straßen diese sinnvolle Empfehlung im Auge haben.

      Der bei Sanierungen zu verwendende Belag wird im Bauausschuss unserer Stadt bestimmt werden. Dabei werden Begriffe wie Kosten, Haltbarkeit, Komfort u.v.A.m. eine Rolle spielen.Ich persönlich finde die sanierte Radwegfläche vor dem Stadtzentrum gut gelungen.

      Freundliche Grüße.
      Hans-Detlef Engel, CDU-Fraktion

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