Mehr Sachlichkeit in der Stadtwerkediskussion notwendig?

Dass die Stadtwerkegründung ein kontroverses und zum Teil heiß diskutiertes Thema in Schenefeld darstellt, ist keine Neuigkeit. So kam es auch während der letzten Ratsversammlung Mitte März nicht unerwartet zu einer erneuten scharfen Auseinandersetzung, insbesondere, da die knappe rot-grüne Mehrheit den seitens einer Bürgerinitiative erreichten Bürgerentscheid mitten in die Corona-Pandemie terminierte.

Eine Entscheidung, die nicht zuletzt von uns als CDU-Fraktion deutlich kritisiert wurde.

Eine Entscheidung, die auch in der Bevölkerung auf großes Entsetzen stieß.

Eine Entscheidung, die die Bürgermeisterin und Stadtverwaltung vor große Probleme stellt.


Scheinbar hatte die SPD-Fraktion erwartet, dass ihre Entscheidung kritiklos hingenommen wird. Eigentlich kaum vorstellbar. Doch anstatt zu ihrer Entscheidung zu stehen, mit Argumenten zu verteidigen oder diese (aus gutem Grund) zu revidieren, beschwert sich ihr Fraktionsvorsitzender Nils Wieruch über angebliche Emotionalität und fehlende Sachlichkeit. Ein Muster, was uns nicht zum ersten Mal begegnet. Solange kommunalpolitische Entscheidungen einvernehmlich getroffen werden, fühlt sich die SPD-Fraktion wohl. Doch bei knappen Mehrheitsentscheidungen beschwerte sich die SPD schon öfter über angebliche Emotionalität.

In anderen Worten also „es passt uns nicht, wenn ihr unsere Beschlüsse nicht stillschweigend akzeptiert“? Liebe SPD, Sie gelangen hoffentlich aus Überzeugung zu Entscheidungen. Also verteidigen Sie diese auch, erläutert Sie Ihre Überzeugungen und beschwert Sie sich nicht über Kritik der Opposition. Ansonsten könnte man zu dem Schluss kommen, dass Sie nur aus Ideologie und/oder Kalkül entscheiden.

Rein objektiv betrachtet befand sich die Diskussion der letzten Ratsversammlung im Rahmen der bekannten Auseinandersetzungen. Neben einer scharfen inhaltlichen Diskussion musste sich auch die ein- oder andere Einzelperson Kritik an ihrer Meinung gefallen lassen. Doch wer sich in den Rat wählen lässt, nichtsdestoweniger als Fraktionsvorsitzender, muss auch aushalten, dass nicht nur politische Positionen, sondern auch politische Meinungen, kritisiert und angegriffen werden.

Ist dies als politische Vertreter und Fraktionen nicht unsere ureigenste Aufgabe? Welchen Gefallen würden wir unseren jeweiligen Wählern tun, wenn wir der Kontroverse ausweichen?

Am Interesse der SPD an einer sachlichen Auseinandersetzung zum Thema Stadtwerke ist nichts auszusetzten. Im Gegenteil: Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn zu den Stadtwerken endlich die neueste Sachlage und aktuelle Fakten bekannt werden würden. So fragen wir uns,

  • warum wird nach wie vor an einem Bürgerbegehren im Juni festgehalten, wo doch genug freiwillige Wahlhelfer nur schwerlich zu finden sind?
  • ob und wann die Bürgermeisterin von ihrem Recht Gebrauch macht, dieses in den September zu verschieben?
  • warum die SPD, wenn sie doch an einem sachlichen Austausch interessiert ist, einer Verschiebung nicht zustimmt? Damit wäre allen Parteien, Befürwortern wie Gegnern, ausreichend Zeit und Raum gegeben, um in möglichst großem Abstand zur Pandemiewelle Bürger zu erreichen und informieren.
  • wann und ob es Informationen zur Partnersuche für die Stadtwerke gibt? Gibt es überhaupt Interessenten? Hat die Bevölkerung vor einem Bürgerentscheid nicht das Recht, vollumfänglich informiert zu werden?
  • ob ein Bürgerentscheid und damit verbundene Kosten und gesundheitliche Risiken notwendig sind, wenn das Projekt an sich vielleicht gar keine Erfolgschancen hat?
  • wenn die SPD Wert auf Sachlichkeit legt, warum will sie dann die Schenefelder irreführen und formuliert zusammen mit den Grünen eine Stellungnahme zum Bürgerentscheid, die im Namen und mit Briefkopf der Stadt verteilt werden soll? Das heißt, die knappe rot-grüne Mehrheit bestimmt über die Meinung der Stadt Schenefeld?

Wir als CDU-Fraktion sehen in der Debatte kein Übermaß an Emotionalität. Vielmehr geben wir den Wunsch nach Sachlichkeit an SPD und Grüne zurück und fordern diese auf, auf Tricks zu verzichten und zu versuchen, den Bürger mit Argumenten von ihrer Position zu überzeugen.

CDU-Fraktion Schenefeld

Der Vorstand

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