Ratsversammlung verhindert Hundesteuererhöhung

In der Ratsversammlung am 23.06.2016 beantragte die SPD-Fraktion eine substantielle Erhöhung der Hundesteuer für Schenefeld. Mit den Stimmen von CDU, OfS, BfB und zwei Grünen wurde der Antrag mit 15:13 Stimmen abgelehnt. 

Zur Zeit liegt die Hundesteuer bei 41€(erster Hund), 71€ (zweiter Hund) sowie 92€ (dritter Hund) pro Jahr. Die SPD-Fraktion beantragte eine Erhöhung auf 60€ (erster Hund), 90€ (zweiter Hund), und 120€ (dritter Hund). Eine stichhaltige Begründung konnte die SPD dabei nicht liefern: Die Steuern seien seit langem nicht erhöht worden; Das Land würde eine Erhöhung empfehlen; verglichen mit anderen Kommunen sei Schenefeld ein “Hundesteuer-Paradies”.

Doch die entscheidende Frage konnte die SPD nicht beantworten: Wo war die Notwendigkeit?

Wie nun feststeht, schließt Schenefelds Haushalt 2015 mit einem Plus von gut 4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ab – wie auch in den Vorjahren ein erneut sehr guter Jahresabschluss. Dies alleine sollte doch den Gedanken an die Erhöhung jedweder Steuer verbitten. Selbst wenn Schenefeld einen defizitären Haushalt hätte – die Einnahmen durch Hundesteuer sind für den Gesamthaushalt von verschwindender Bedeutung.

Die CDU-Fraktion stimmte daher geschlossen gegen den Antrag der SPD. Wie Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Rüpcke ausführte, sei diese Steuer antiquitiert und erfülle ihren ursprünglichen Zweck aus dem 19.Jhd., die Gefahr durch übermäßig viele und ggf. kranke,tollwütige Hunde einzudämmen, schon seit langem nicht mehr. Viele europäische Länder hätten die Steuer bereits vor Jahrzehnten abgeschafft.

Die einzige Berechtigung der Steuer ist allenfalls die Kompensierung der Kosten, die der Stadt z.B. durch Beseitigung von Hundedreck entstehen. Aber dies ist auch mit den jetzigen Sätzen erfüllt – zumal die meisten Hundebesitzer mittlerweile sehr vorbildlich agieren.  Eine Erhöhung der Steuern mit dem oft angeführten Erziehungsgedanken wäre somit für den Großteil der Besitzer eine ungerechte Kollektivstrafe.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass sich auch die SPD mittlerweile Gedanken um ausgewogenes Haushalten macht – doch sollte diese es sich dabei nicht immerzu einfach machen und ihren Schwerpunkt bei den Steuern suchen, wie sie es schon im letzten Jahr bei der Erhöhung der Gewerbesteuern tat. Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck und sollten nur bei absoluter Notwendigkeit erfolgen. Oberstes Ziel muss doch sein, die städtischen Aufgaben zu erfüllen und dabei den Griff in das Portemonnaie der Bürger auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Tobias Löffler
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