Rot-Grün zwingt Bürger dazu, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen

Nie zuvor tagte die Ratsversammlung in dieser ungewöhnlichen Form: Aufgrund der Corona-Pandemie waren Sicherheitsabstände zwischen den Ratsmitgliedern, Einlasskontrollen und Begrenzung der Zuschauerzahl notwendig. Die Bürgervorsteherin appellierte an Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Umso unverständlicher die Rot-Grüne Mehrheitsentscheidung, den Bürgerentscheid über die Stadtwerke in die kommende Hochphase der Krankheitswelle zu legen.

Zum Hintergrund: Nach langen Diskussionen in der Kommunalpolitik, knappen Rot-Grünen Votum pro Stadtwerke und vor kurzem erfolgreich beendetem Bürgerbegehren stand heute zur Entscheidung, dem Anliegen des Bürgerbegehrens entweder stattzugeben oder aber einen Termin für einen Bürgerentscheid festzulegen. Ersteres war im Vorfeld bei verfahrener ideologischer Lage nicht zu erwarten. Rot-Grün stimmte erneut mit knapper Mehrheit gegen den Wunsch der Bürger.

Der eigentliche Skandal schloss sich kurz darauf an: Der ursprünglich vorgesehene Termin für einen Bürgerentscheid am 14. Juni sollte auf Vorschlag der Bürgermeisterin und Verwaltung auf den 06. September verlegt werden, um möglichst großen Abstand zur derzeitigen Krise zu gewinnen und dies unter Einhaltung aller Fristen zu gewährleisten. Eigentlich eine gute Lösung. Eigentlich.

Während immer größere Einschnitte in das öffentliche Leben bis hin zu Ausgangssperren diskutiert und verfügt werden und sich sämtliche Experten einig sind, dass das Maximum der Krankheitswelle erst bevorsteht, befand Rot-Grün, dass am 14. Juni festzuhalten sei. Nils Wieruch (SPD) ging davon aus, dass im Mai das Gröbste überstanden sei. Die Grünen unterstellten Verzögerungstaktik. Dass die Bürgermeisterin Befürchtungen äußerte, mit der schon im April notwendigen Einberufung von Wahlausschuss und Wahlvorständen auf berechtigtes Unverständnis in Bevölkerung und Schwierigkeiten zu treffen, wurde ignoriert.

Es passte zur surrealen Stimmung dieser Ratssitzung. Gesundheitswünsche an jeder Stelle, doch über der politischen Ideologie stand für die Mehrheit die Gesundheit indes nicht. Kritische Fragen mussten sich Rot-Grün in der Folge gefallen lassen, schuldeten aber jede Antwort. Schließlich gab es auch keinen rechtlichen oder formalen Grund, am Junitermin festzuhalten. Auch die Initiatoren des Begehrens stimmten einem späteren Termin zu.


Abgesehen von der gesundheitlichen Frage wurde, wie Andreas Wilken (OfS) anmerkte, erneut der demokratische Grundgedanke ignoriert. Allen Bürgern müsse gefahrlos ermöglicht werden, an einer Wahl teilzunehmen. Hier bietet die Briefwahl nur bedingt eine Alternative. Auch diese muss von einer Vielzahl von Personen(Gruppen) unter erhöhtem Infektionsrisiko organisiert und durchgeführt werden.

Die politischen Gräben in der Ratsversammlung haben nun also auch eine moralische Dimension. Ob diese absehbar wieder überwunden werden können, ist zunehmend fraglich. Der Appell der Bürgervorsteherin blieb ungehört, leider auch von ihr selbst. Die Chance, über politische Grenzen hinweg ein Zeichen zu setzten, blieb vertan.

Die CDU ist jedoch überzeugt, dass die Kommunalaufsicht und das Innenministerium die richtigen Wege ergreifen wird, um sowohl Basisdemokratie als auch Gesundheit zu gewährleisten und den Termin nach rechtlicher Notwendigkeit verschiebt.

Der Fraktionsvorstand

Ein Gedanke zu „Rot-Grün zwingt Bürger dazu, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen

  1. Nils Wieruch

    In diesem Artikel wird der SPD-Fraktion unterstellt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aus taktischen Gründen zu gefährden.
    Die SPD-Fraktion weist diese haltlosen und diffamierenden Anschuldigungen entschieden zurück.
    Insbesondere die Kritik an der Bürgervorsteherin ist in unseren Augen auf keinen Fall gerechtfertigt. Gudrun Bichowski hat in der gestrigen Sitzung in ihrer gewohnt unaufgeregten und ausgleichenden Art die Wogen in der emotionalen Debatte immer wieder geglättet und dafür gesorgt, dass sämtliche Punkte der Tagesordnung mit einem Ergebnis abgearbeitet werden konnten. Dies ist auch ihre Aufgabe als Bürgervorsteherin.
    Jenseits dieses politischen Amtes ist sie aber auch direkt gewählte SPD-Abgeordnete und Mitglied der Ratsversammlung. Daher ist sie als Abgeordnete nicht neutral, sondern vertritt bei Abstimmungen ihre persönliche politische Meinung als Vertreterin ihrer Wählerinnen und Wähler.

    Niemand kann heute seriös prognostizieren, wie sich die Lage und die angeordneten Maß-nahmen im Mai, Juni oder September darstellen werden. Wer hätte noch vor einem Monat gedacht, dass derzeit die ersten Ausgangssperren in deutschen Kommunen und Landkreisen verhängt werden.
    Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind die Ersten, die bei einer gesundheitlichen Gefährdung für die Beteiligten eine spätere Ansetzung des Bürgerentscheides befürworten.

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Wieruch legt Wert darauf, in der Ratsversammlung geäußert zu haben, dass er davon ausgeht, dass ab Mai die derzeitigen Maßnahmen allmählich wieder gelockert werden und so die Durchführung des Bürgerentscheides am 14. Juni für alle Beteiligten gefahrlos gewährleistet werden kann. Sind die Maßnahmen zu diesem Zeitraum im derzeitigen Umfang nach wie vor angeordnet oder gar verschärft worden, ist der Bürgerentscheid höchstwahrscheinlich auch im September nicht möglich. In diesem Fall müsste das Innenministerium darüber entscheiden, ob die Fristen zur Durchführung des Bürgerentscheides ausgesetzt oder verlängert werden. Ebenfalls müsste dann auch der Ablauf des Konzessionsverfahrens den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden

    Es geht derzeit um die administrativen Vorplanungen durch die Verwaltung, wie der endgültige Zuschnitt der reduzierten Zahl der Wahlkreise, das Finden von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern und die Gestaltung der Informationszettel für die Bürgerinnen und Bürger.
    Diese müssen unabhängig vom Datum des Bürgerentscheides durchgeführt werden.

    Diese Unterstellungen vergiften das politische Klima in Schenefeld nachhaltig, gerade in diesen Zeiten sollten pragmatische gemeinsame Lösungen für die anstehenden Probleme gefunden werden und der politische Gegner nicht dämonisiert werden.

    Der Vorstand der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung der Stadt Schenefeld

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