Rot-Grüne Steuererhöhungen: Verpufft und verpulvert

Im Finanzausschuss am 24.11.2020 ist die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2021 zentraler Beratungsgegenstand. Nach diversen Veränderungen in den Fachausschüssen weist der aktuelle Entwurf nun ein Minus von ca. 20.000 € im Ergebnisplan auf. Dabei wollte Rot-Grün doch mit den erst Ende 2019 beschlossenen Steuererhöhungen jedes Jahr eine Rücklage von gut 1,6 Mio. € bilden, um Großprojekte wie z.B. das Schulzentrum zu finanzieren.

Rückblick Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 am 12.12.2019 (Ratsversammlung): Rot-Grün beschließt mit äußerst knapper Mehrheit eine deutliche Erhöhung der Grundsteuern (von 260 auf 380 v.H.) sowie der Gewerbesteuern (von 350 auf 380 v.H.), um damit nicht nur den aktuellen Haushalt zu sanieren, sondern auch dauerhaft Rücklagen zu bilden. Die Kritik der CDU-Fraktion, mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen und eher im Bereich der Ausgaben umsichtiger zu werden, wurde ignoriert. Auch die Tatsache, dass das Bilden von Rücklagen im komplexen städtischen Haushalt, in dem es regelmäßig zu unerwarteten Ausgaben kommt, schwierig ist, spielte keine Rolle.

Nunmehr steht fest, dass es mit der Rücklagenbildung in o.g. Höhe weder 2020 noch im nächsten Haushalt funktionieren wird. Für 2021 steht aktuell sogar ein Minus im Ergebnisplan zu Buche. Die rot-grüne Mehrheit muss sich nun an ihren eigenen Versprechen messen lassen und erklären, wo die Rücklagen und das Geld der Bürger geblieben sind. Dabei weist die CDU-Fraktion den Erklärungsansatz, das Defizit auf die Corona-Pandemie zu schieben, zurück. Gewerbesteuern und Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer sind in Schenefeld stabil geblieben bzw. sogar leicht angestiegen. Durch die Senkung der Kreisumlage wurde der Haushalt sogar noch weiter entlastet. Insgesamt steigen die Einnahmen stetig (2019 35,7 Mio. €, 2020 38,1 Mio. € und 2021 ca. 41,5 Mio. €).

Wieder einmal ist das Problem also auf der Ausgabeseite zu suchen. Hier muss Rot-Grün endlich umdenken, damit die von allen gewollten Großprojekte wie z.B. das Schulzentrum oder der Stadtkern auch solide finanziert werden können. Die CDU-Fraktion erwartet diesbezüglich endlich konkrete Vorschläge. An Einsparpotential mangelt es dabei nicht: Maßnahmen wie z.B. die Verschmalerung der L104 für mehr als 1,7 Mio. €, sinnlose Beraterbudgets (zuletzt 100.000 € im Energieausschuss) oder teure Erweiterungen des Stellenplans könnten ohne weiteres gestrichen werden; es würde nicht einmal zu spürbaren Einschnitten kommen. Man muss nur wollen…  

Dr. Tobias Löffler

Pressesprecher

Dr. Tobias Löffler

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