Schenefeld startet Suche nach neuer Mitte – Arbeitsbeginn ohne Rücksicht auf Bedenken?

Ende letzter Woche ging die Verwaltungsspitze zum Thema Stadtkern Süd in eine Presseoffensive. In großer Aufmachung wurde das Projekt gepriesen. Doch bisherige Bedenken seitens der CDU, die inzwischen Konsens in allen Parteien sind, wurden ignoriert. Die Bürgermeisterin macht zunehmend Politik über die Köpfe der Fraktionen hinweg.

Es geht dabei um das Dauerthema Stadtkernplanung und damit um ein Vorhaben mit prägen-dem Charakter für mindestens 50 Folgejahre. Schon lange Zeit wird darum gerungen, wie die durch die LSE entstandene Zweiteilung in Siedlung und Dorf abgemildert werden kann und ob es möglich sein wird, dem Ort einen zentralen Kern zu geben, der multifunktional für alle eine große Anziehungskraft besitzt.

Die ganze Angelegenheit hat nach mehreren Vorversuchen seit dem Jahr 2014 durch das Städtebauförderungsprogramm des Landes neuen Schwung erhalten, weil es natürlich leichter ist, erhebliche Kosten zu stemmen, wenn man “Gelder aus fremden Töpfen“ abgreifen kann und die eigenen Mittel nicht für alle Vorhaben in Gänze eingesetzt werden müssen.

Bis zum Punkt: “Wir wollen uns bewerben“ waren sich alle einig, der Streit begann, als die Verwaltung nach dem positiven Entscheid aus Kiel ans planen ging. Hier die Gründe für die Ablehnung des Vorhabens in der jetzigen Form durch die CDU, OfS und auch BfB:

Das vorgeschlagene Gebiet ist viel zu groß: Es geraten Ortsteile in die Umplanung, die längst “fertig“ sind und keiner Veränderung bedürfen (Stadtzentrum, Bürgerwiese, Heisterweg). Diese aus dem Untersuchungsgebiet herauszunehmen ist eigentlich politischer Konsens und für die CDU-Fraktion Grundvoraussetzung, das Projekt wieder positiv zu begleiten.

Die Größe des Plangebietes führt dazu, dass erhebliche Zeitverzögerungen zu erwarten sind. Dies, obwohl bei dem Bedarf der Stadt (Bücherei, Bürgerbüro, Sozialberatung und dem allgemeinem Flächenbedarf für die Verwaltung), Eile geboten ist. Es ist fraglich, ob die Hoffnung auf Drittmittel eine solche Verzögerung rechtfertigt. Maßnahmen, die bereits in dieser Wahlperiode umgesetzt werden könnten, verschieben sich auf unabsehbare Zeit.

Das Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches § 136 und folgende kann für betroffene Bürgerinnen und Bürger erhebliche Eingriffe in ihren Besitz bedeuten. Es ist nicht einzusehen, dass z.B. ein Anwohner des Heisterwegs plötzlich zu Maßnahmen gezwungen werden soll, die er gar nicht vorhat. Auch Firmen im Planungsbereich drohen negative Folgen; was ursprünglich seitens der Verwaltung immer ausgeschlossen wurde: Diese können während des Planungsprozesses ihre eigenen Vorhaben nicht mehr vorantreiben, ein regelrechter Entwicklungsstopp droht.

Die überplante große Fläche führt natürlich zu erheblichen Kostensteigungen für die Stadt, weil bei allen städtischen Projekten immer anteilig mitfinanziert werden muss, wenn aus Kiel die Zustimmung erfolgt ist.

Fazit: Ein Projekt dieser Größenordnung und Tragweite sollte viel mehr als 50% der Zustimmung aus der Politik erhalten. Die Verwaltung ist aufgefordert, die genannten Bedenken ernst zu nehmen und das Sanierungsgebiet neu zu definieren. Zudem sollte die Verwaltung die Entscheidungshoheit der Politik wieder berücksichtigen.

Hans-Detlef Engel                                                                                                                                               CDU-Fraktion

Hans-Detlef Engel

Ein Gedanke zu „Schenefeld startet Suche nach neuer Mitte – Arbeitsbeginn ohne Rücksicht auf Bedenken?

  1. Frithjof Siegmann

    Lieber Herr Engel,

    ganz meine Meinung. Dem ist nichts hinzu zu fügen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Frithjof Siegmann
    BfB-Fraktion

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.