Stadtkern Süd – Kernproblem aus den Augen verloren?

Beim Städtebauförderungsprogramm “Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ stimmte die Ratsversammlung nur teilweise einer vorbereitenden Untersuchungen zu. Hans-Detlef Engel erläutert, warum die CDU-Fraktion die Untersuchung ablehnte und wo die Fraktion das eigentliche Ziel in Sachen “Stadtkern Süd” sieht.

In der zurückliegenden Ratsversammlung wurde es noch einmal deutlich. Die Schenefelder Parteien sind nur zu einem Teil (SPD, Grüne) dafür, dass die Stadt sich um Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm des Landes bewerben sollte. Während die SPD und die Grünen sich eine große Menge Geld in Form von Fördermitteln aus Kiel und Berlin erhoffen, sehen CDU, BfB und OfS überwiegend Nachteile für unsere Stadt. Diese in Kurzform darzustellen ist besonders deshalb wichtig, weil aus den Sitzungsunterlagen nur wenige Details zu entnehmen sind und ja auch nicht jeder Betroffene eifriger Leser des Baugesetzbuches ist.

Zu kritisieren ist:

Das für eine Untersuchung vorgesehene Gebiet ist viel zu groß:

Das von der Stadtplanung Schenefelds vorgesehene Gebiet für die Förderung ist leider nicht deckungsgleich mit dem Bereich in unmittelbarer Nähe des Rathauses, über den schon mehrere Jahre lang mit der Überschrift “Stadtkern Süd“ diskutiert wurde. So geraten eine große Anzahl privater Hausbesitzer und auch Firmenbetreiber unter die Vorschriften über ein Sanierungsgebiet, ohne für sich Vorteile zu erzielen.

Die zu beachtenden Vorschriften für die Förderung bringen erhebliche Nachteile für “überplante“ Anwohner und Gewerbetreibende:

Alle Beteiligten im Plangebiet unterliegen strengen Vorschriften des Baugesetzbuches, das in den §§136 und folgende festlegt, wie stark die Stadt über eine Sanierungssatzung die Rechte aller Betroffenen einschränken kann. Das Verfahren greift derart massiv in die Eigentumsrechte ein, dass schon beinahe von einer Enteignung gesprochen werden kann.

Schenefeld muss über viele Jahre alle Maßnahmen mitfinanzieren:

Über den gesamten Zeitraum der Sanierung muss die Stadt immer anteilig zu den Fördermitteln alle Maßnahmen mitfinanzieren. Zwar beteiligen sich Land und Bund zu je 1/3 an den Kosten. Doch 1/3 muss auch die Stadt leisten, was je nach Maßnahme hohen Summen entsprechen kann. Allein für die Voruntersuchung wird mit bis zu 60.000€ an Kosten für Schenefeld gerechnet.

Der vorgesehene Zeitrahmen ist angesichts der Dringlichkeit einiger Maßnahmen rund ums Rathaus viel zu lang:

Der Weg, über das Landesprogramm Geld nach Schenefeld zu leiten, ist ein ganz besonders langer Weg. Für Planung und Ausführung der gesamten Maßnahme rechnet die Stadt mit einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren in denen in Einzelschritten immer anteilig finanziert werden muss. Der heute schon vorhandene dringende Bedarf an Flächen für Bücherei, Sozialberatung und Bürgerbüro rückt in weite Ferne!

Fazit:

Da noch Bürgerbeteiligungen am Verfahren ausstehen, ist zu hoffen, dass es angesichts der geschilderten Probleme entweder zu einem Stopp des Verfahrens oder zu einer deutlichen Verbesserung des Ansatzes kommt. Die CDU wäre froh darüber, weil ihr an zeitnaher Verbesserung im Stadtkern Süd ohne besondere Belastung der Bürgerinnen und Bürger gelegen ist. Für die CDU-Fraktion ist das Geld aus Kiel ein Danaergeschenk und für die Stadt Schenefeld keine Entwicklungshilfe, die man annehmen sollte.

Vielmehr wird die CDU-Fraktion darauf hinarbeiten, dass sich die Schenefelder Kommunalpolitik wieder selbst federführend um eine Lösung kümmert. Nur so ist gewährleistet, dass das Kernproblem – die Schaffung eines modernen Dienstleistungszentrums rund um das Rathaus – direkt und schnell gelöst werden kann.

Hans-Detlef Engel
CDU-Fraktion

Hans-Detlef Engel

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