Stadtwerke? – Bürgerentscheid!

Kaum ein zweites Thema wurde so lange und kontrovers in der Schenefelder Kommunalpolitik diskutiert wie die Gründung der Stadtwerke und der beabsichtigte Kauf der Energienetzte. Selbst die Antragssteller SPD und Grüne stimmten in der entsprechenden Ratsversammlung 2018 nicht geschlossen für ihr eigenes Projekt. Auch von Schenefelds Einwohnern hören wir die verschiedensten Meinungen; allen voran jedoch Skepsis und Unverständnis.

Letztlich handelt es sich um ein Thema, von dem alle Einwohner direkt oder indirekt betroffen wären. Sei es durch höhere Abgaben, Minderausgaben der Stadt für andere wichtige Projekte oder Ausfälle bei der Versorgungssicherheit. Daher es ist für die CDU-Fraktion nur konsequent, auch allen Einwohnern die Chance zu geben, über ein solches Vorhaben abzustimmen, anstatt dieses mit Ein-Stimmen-Mehrheiten durchzudrücken.

Daher wird die CDU-Fraktion in der kommenden Ratsversammlung am 20.06.2019 beantragen, einen Bürgerentscheid zur Thematik Stadtwerke durchzuführen und hofft auf eine breite Mehrheit – schließlich haben alle Parteien im Kommunalwahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung geworben. Hier bietet sich die Chance, dieses Versprechen auch in die Tat umzusetzen.

Unser Antrag im Wortlaut:

Tobias Löffler

Pressesprecher bei der CDU-Fraktion Schenefeld
Telefon: 040 83019838
  • Ratsmitglied
  • Vorsitzender Ausschuss Schule, Sport und Kultur
  • Hauptausschuss

Tobias Löffler

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4 Gedanken zu „Stadtwerke? – Bürgerentscheid!

  1. Dr. Rainer Sempell

    Es ist schon erstaunlich: ansonsten Basisdemokratie fordernd lehnen die Grünen jede Bürgerbeteiligung ab, wenn es gegen ihre ideologischen Interessen ist. Die Tageblatt-Redakteurin Tanja Plock formulierte entsprechend: “… sollte man es dem Schenefelder Büerger nicht zumuten, sich innerhalb weniger Wochen so zu informieren, dass sie über dieses Mammutprojekt urteilen können”. Sie vergißt dabei, daß ein Bürger, der nicht ideologisch – wie die Grünen – verbohrt dieses “Prestigeobjekt” zwingend haben will, im Gegensatz zu eben diesen Grünen durchaus objektiv die Sache angehen und sehr wohl eine Entscheidung treffen kann. Unglaublich, wie wir uns dem grünen Diktat schon in der Kommunalpolitik unterwerfen!

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  2. Heike Harms

    So ein Krampf, diese Stadtwerke.
    Ich kaufe meine Energie da, wo sie günstig ist, die neuen Stadtwerke sind natürlich grundsätzlich nicht ausgeschlossen, kommt eben auf den Preis an.

    Zitat: “Klar ist: Aenne von Wurmb (Grüne) wird Geschäftsführerin der Stadtwerke Schenefeld GmbH..”

    Quelle: https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article226248869/Stadt-Schenefeld-soll-eigene-Stadtwerke-gruenden.html

    an was denkt man da doch gleich? Genau: Gschmäckle

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  3. Karl-Heinz Müller

    Wie weit Jenseits von Gut und Böse müssen die Kameraden von Grün – Rot wohl sein? Welcher normale Geschäftspartner der Stadt Schenefeld in Sachen Netzbetrieb wird kostenfrei die technische und kaufmännische Betriebsführung übernehmen? Wie blauäugig Kommunalpolitiker sein können, zeigt sich an dem Rundschreiben der Grünen. Wollt ihr Schenefeld über alle Maßen verschulden?

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  4. tube8

    D er Verkauf der Leipziger Stadtwerke an den franzosischen Staatskonzern Gaz de France (GdF) ist am Votum der Burger gescheitert. Beim ersten Burgerentscheid in der Geschichte der Stadt stimmten am Sonntag knapp 149.000 Leipziger gegen den Verkauf, das waren rund 87 Prozent der Stimmen, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. GdF wollte 520 Millionen Euro fur 49,9 Prozent an den rentablen Stadtwerken zahlen und damit seine Stellung in einem der wichtigsten Energiemarkte Europas langfristig starken. Leipzigs Oberburgermeister Burkhart Jung (SPD) wollte mit einem Gro?teil des Verkaufserloses Schulden tilgen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur tatigen. Die Stadt ist mit 900 Millionen Euro hoch verschuldet.

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