Schlagwort-Archive: Bürgerentscheid

Stadtwerke: Es reicht nicht!

(Zu Leserbrief Nils Wieruch SPD)

Mit Freude habe ich gelesen, das wenigstens die SPD zurück zur Sache kommen will. Noch besser wäre es gewesen, fände man in den Zeilen auch Hinweise, die begründen, warum Schenefeld eigene Stadtwerke zum Kauf von Stromkabel und Gasleitungen braucht. Ich habe bei den Befürwortern gesucht und nichts Vernünftiges gefunden.

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Rot-Grün zwingt Bürger dazu, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen

Nie zuvor tagte die Ratsversammlung in dieser ungewöhnlichen Form: Aufgrund der Corona-Pandemie waren Sicherheitsabstände zwischen den Ratsmitgliedern, Einlasskontrollen und Begrenzung der Zuschauerzahl notwendig. Die Bürgervorsteherin appellierte an Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Umso unverständlicher die Rot-Grüne Mehrheitsentscheidung, den Bürgerentscheid über die Stadtwerke in die kommende Hochphase der Krankheitswelle zu legen.

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Bürgerbegehren Stadtwerke – jetzt unterschreiben!

Nach wie vor wird die Gründung der Stadtwerke in Schenefeld kontrovers diskutiert; inzwischen können alle wahlberechtigten Schenefelder ab 16 Jahren mit ihrer Unterschrift die Forderung von CDU, FDP, OfS und BfB unterstützen, zu dieser weitreichenden Entscheidung einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Weitere Informationen sowie eine Unterschriftenliste zum Herunterladen finden Sie auf https://www.buergerbegehren-stadtwerke.de/

Stadtwerke? – Bürgerentscheid!

Kaum ein zweites Thema wurde so lange und kontrovers in der Schenefelder Kommunalpolitik diskutiert wie die Gründung der Stadtwerke und der beabsichtigte Kauf der Energienetzte. Selbst die Antragssteller SPD und Grüne stimmten in der entsprechenden Ratsversammlung 2018 nicht geschlossen für ihr eigenes Projekt. Auch von Schenefelds Einwohnern hören wir die verschiedensten Meinungen; allen voran jedoch Skepsis und Unverständnis.

Letztlich handelt es sich um ein Thema, von dem alle Einwohner direkt oder indirekt betroffen wären. Sei es durch höhere Abgaben, Minderausgaben der Stadt für andere wichtige Projekte oder Ausfälle bei der Versorgungssicherheit. Daher es ist für die CDU-Fraktion nur konsequent, auch allen Einwohnern die Chance zu geben, über ein solches Vorhaben abzustimmen, anstatt dieses mit Ein-Stimmen-Mehrheiten durchzudrücken.

Daher wird die CDU-Fraktion in der kommenden Ratsversammlung am 20.06.2019 beantragen, einen Bürgerentscheid zur Thematik Stadtwerke durchzuführen und hofft auf eine breite Mehrheit – schließlich haben alle Parteien im Kommunalwahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung geworben. Hier bietet sich die Chance, dieses Versprechen auch in die Tat umzusetzen.

Unser Antrag im Wortlaut: