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Frage an ROT/GRÜN

Liebe ROTE und GRÜNE!

Es steht mir nicht zu beurteilen zu können, ob es sich bei euch um ausgewiesene Stadtwerksexperten handelt. Obwohl ich die meisten, wenn nicht sogar alle Sitzungen im zuständigen Ausschuss als Teilnehmer verfolgt hatte. Ich möchte nur in Erfahrung bringen, unter Einsatz welcher Methoden und Mittel, Fertigkeiten und sonstigen Tricks, ihr euch in die Lage versetzt, die doch so alten und maroden Stromverteilernetzte und Gasleitungen auf den neuesten Stand zu bringen. Denn erst danach wird es in Schenefeld, so eure Versprechen, rosige Zeiten für Radwege, Kitas und Schulen geben, die allesamt aus den Überschüssen des Netzbetriebes finanziert werden würden.

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Bürgerbegehren Stadtwerke – jetzt unterschreiben!

Nach wie vor wird die Gründung der Stadtwerke in Schenefeld kontrovers diskutiert; inzwischen können alle wahlberechtigten Schenefelder ab 16 Jahren mit ihrer Unterschrift die Forderung von CDU, FDP, OfS und BfB unterstützen, zu dieser weitreichenden Entscheidung einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Weitere Informationen sowie eine Unterschriftenliste zum Herunterladen finden Sie auf https://www.buergerbegehren-stadtwerke.de/

Stadtwerke? – Bürgerentscheid!

Kaum ein zweites Thema wurde so lange und kontrovers in der Schenefelder Kommunalpolitik diskutiert wie die Gründung der Stadtwerke und der beabsichtigte Kauf der Energienetzte. Selbst die Antragssteller SPD und Grüne stimmten in der entsprechenden Ratsversammlung 2018 nicht geschlossen für ihr eigenes Projekt. Auch von Schenefelds Einwohnern hören wir die verschiedensten Meinungen; allen voran jedoch Skepsis und Unverständnis.

Letztlich handelt es sich um ein Thema, von dem alle Einwohner direkt oder indirekt betroffen wären. Sei es durch höhere Abgaben, Minderausgaben der Stadt für andere wichtige Projekte oder Ausfälle bei der Versorgungssicherheit. Daher es ist für die CDU-Fraktion nur konsequent, auch allen Einwohnern die Chance zu geben, über ein solches Vorhaben abzustimmen, anstatt dieses mit Ein-Stimmen-Mehrheiten durchzudrücken.

Daher wird die CDU-Fraktion in der kommenden Ratsversammlung am 20.06.2019 beantragen, einen Bürgerentscheid zur Thematik Stadtwerke durchzuführen und hofft auf eine breite Mehrheit – schließlich haben alle Parteien im Kommunalwahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung geworben. Hier bietet sich die Chance, dieses Versprechen auch in die Tat umzusetzen.

Unser Antrag im Wortlaut:

Ist der Netzankauf und/oder die Gründung von Stadtwerken erstrebenswert für die Stadt Schenefeld?

Die Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen bis zum 31.12.2021 und müssen neu ausgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage an, ob die Stadt die Netze selbst kaufen will. Eine weitere Überlegung ist die Gründung von Stadtwerken, um selbst als Versorger in den Wettbewerb zu treten. Viele Aspekte aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht sind in den letzten Monaten im Energieausschuss betrachtet worden um sie anschließend in der Fraktion zu diskutieren. Für Dienstag, d. 14.11.17 stehen diese Themen auf der Tagesordnung des Energieausschusses.

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die rechtlich komplizierte Konzessionsausschreibung mit Begleitung durch einen versierten Fachanwalt vorzunehmen, ohne dass die Stadt sich selbst um die Konzession bemüht.

Den Kauf der Netze halten wir nicht für sinnvoll, denn wir müssten mit einer Investition vermutlich in 2-stelliger Millionenhöhe rechnen und künftig nicht nur Geld für die Unterhaltung, sondern auch für den weiteren Ausbau und die Ertüchtigung ausgeben; das Stromnetz steht vor vielen neuen Anforderungen i. R. der Energiewende und ist z. Z. darauf noch nicht eingestellt.

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