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Rot-Grüne Steuererhöhungen: Verpufft und verpulvert

Im Finanzausschuss am 24.11.2020 ist die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2021 zentraler Beratungsgegenstand. Nach diversen Veränderungen in den Fachausschüssen weist der aktuelle Entwurf nun ein Minus von ca. 20.000 € im Ergebnisplan auf. Dabei wollte Rot-Grün doch mit den erst Ende 2019 beschlossenen Steuererhöhungen jedes Jahr eine Rücklage von gut 1,6 Mio. € bilden, um Großprojekte wie z.B. das Schulzentrum zu finanzieren.

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CDU behält Kosten in Blick

Offenbar kommt die Fraktion der Grünen in Schenefeld ob ihrer Haushaltspolitik zunehmend in Erklärungsnot. Vor allem ihr Fraktionsvorsitzender übt sich lieber in Kritik der Oppositionsparteien, als seine Finanzpolitik endlich schlüssig zu erläutern.

Dass es im Gegensatz zu den Vorjahren nunmehr zu einer lebhaften Haushaltsdebatte mit anschließender knapper rot-grüner Mehrheit gekommen ist, mag aus Sicht der politischen Zusammenarbeit zwar betrüblich sein, ist jedoch muntere Demokratie vor Ort und kein Grund zur prolongierten Aufregung. War es nicht Herr Schmitz, der noch vor einigen Jahren die Schenefelder Politik als „Einheitspartei“ diffamierte (Tageblatt 31.10.2011)? Nun scheint es ihm wiederum nicht zu gefallen, dass die Meinungen auch einmal diametral auseinanderliegen können.

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