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Verkehrssicherheit im Holtkamp erhöhen

Im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung wird die CDU-Fraktion einen Antrag einbringen, um das Tempolimit im Holtkamp drastisch zu reduzieren – auf 30 km/h. Momentan dürfen hier noch bis zu 100 km/h gefahren werden. Dies stellt aufgrund des hohen Freizeitverkehrs durch Radfahrer und Fußgänger auf dem schmalen Weg eine unverantwortliche Situation dar. Außerdem kann so der zunehmende Umgehungsverkehr eingedämmt werden. Weiterlesen

Bewährte Gestaltung von Kreuzungen wird gegen Rot-Grün fortgesetzt

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass sich Mehrheitsbeschlüsse der SPD und Grünen zur Gestaltung von Verkehrsanlagen nicht durchsetzen, wenn es in unserer Stadt um neue Straßen, Wege und Plätze geht. Der Position der CDU folgend setzt die Kreisverwaltung Akzente bei der Verkehrssicherheit in Schenefeld.

Da in dieser Sache nicht die Politik oder Verwaltung unserer Stadt, sondern die Verkehrsaufsicht des Kreises das letzte Wort hat, ist immer damit zu rechnen, dass es Sachanträge des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt aus Schenefeld bestenfalls noch auf Zeitungsseiten, nicht aber bis zur praktischen Umsetzung schaffen.

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Wegesicherungspflicht hat Priorität

Um ihrer Wegesicherungspflicht nachzukommen, führt die Stadt Ende Februar Pflegemaßnahmen in einem kleinen Waldstück an der Bogenstraße durch. Soweit nicht ungewöhnlich, schließlich ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, ihre Bürger entlang von Wegen vor Gefahren, z.B. durch herabstürzendes Totholz, zu schützen. Dass daraus ein “Skandal” und eine “ökologische Zerstörung” wird, ist der Stimmungsmache von NABU und Grünen zu verdanken. Die CDU-Fraktion stellt sich hinter die Mitarbeiter des Rathauses – Die Sicherheit hat Priorität.

Fotos von gefällten Bäumen lassen sich einfach dazu nutzen, Emotionen hervorzurufen und Stimmung zu machen. Dies haben zuletzt die Grünen in ihrem Wahlkampf 2013 bewiesen. Schnell drehte sich die Debatte nicht mehr um inhaltlich-rechtliche Aspekte; es wurde persönlich, Köpfe sollten rollen, die Bürgermeisterin “Konsequenzen ziehen”.

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