Verantwortungsloses Handeln von SPD und Grünen zum Bürgerentscheid gegen die Stadtwerke!

In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Schenefeld haben SPD und Grüne die Meinung der Bürger abgelehnt.

Trotz der mehr als 1600 abgegebenen Stimmen gegen die Gründung der Stadtwerke, bestanden sie auf einen durchzuführenden Bürgerentscheid.

Die hohe Zahl an Stimmen wurde gar nicht zur Kenntnis genommen!

Soweit, da leider ideologisch bedingt, für das Auftreten von SPD und Grünen exemplarisch.

Aber es kam noch besser: die WAHL soll bereits am 14.06.2020 stattfinden! Trotz Corona und trotz Vorschlag der Verwaltung einen späteren Termin, z.B. erst im September, zu nehmen.

Wie perfide ist das denn?

Sollen Bürger wählen, obwohl ein Gesundheitsrisiko vorliegt? Schadet eine spätere Wahl ? 

Die Kommunalaufsicht wird sicherlich prüfen, ob eine Wahl zu diesem Zeitpunkt möglich oder zulässig und überhaupt durchführbar ist, weil vorher auch noch diverse Sitzungen stattfinden müssten.

Wahlvorstände, Wahlhelfer und Auszähler müssen bestimmt und Unterlagen versendet werden. Aber um welchen Preis? Zu Lasten unserer Gesundheit ohne wirklichen Zwang oder Druck?

Jeder verantwortungsvolle Bürger wird dieses Vorgehen der SPD und Grünen hoffentlich kritisch hinterfragen und sich dazu eigene Meinung bilden, egal ob er für oder gegen die Gründung von Stadtwerken ist.

An der Wahl, wann immer diese auch stattfindet, teilzunehmen, zumindest per Briefwahl, wird daher noch wichtiger, damit der BÜRGERWILLE endlich gehört wird und nicht einzelne Ratsmitglieder der SPD und GRÜNEN ihre ideologischen Grundprinzipien durchsetzen können.

Kay Plewnia

Mitglied der CDU-Fraktion Schenefeld

Virenfrei. www.avast.com
Kay Plewnia

2 Gedanken zu „Verantwortungsloses Handeln von SPD und Grünen zum Bürgerentscheid gegen die Stadtwerke!

  1. Frithjof Siegmann

    Ganz meine Meinung. Aber nach Ende dieser Corona-Hysterie hat die Stadt sowieso kein Geld mehr für solche Luxuswünsche wie Stadtwerke.

    Antworten
  2. Reinhard Daum

    Das macht mich doch ratlos, Herr Plewnia. Wegen mehr als 1600 Unterschriften (festgestellt ist nur, dass das Quorum von 1421 gültigen Unterschriften erreicht wurde) soll der Ratsbeschluss zur Gründung der Stadtwerke und der Beteiligung am Konzessionsverfahren aufgehoben werden? Sind denn 1600 Unterschriften die Mehrheit der Schenefelder Bürger? Sie wollten doch in einem Bürgerentscheid feststellen lassen, wo die Mehrheit liegt: pro oder contra Stadtwerke als potenzieller Netzbetreiber! Und jetzt werfen Sie Rot/Grün vor, dass sie “auf einen durchzuführenden Bürgerentscheid bestanden” haben. So kann man nicht argumentieren.
    Und zum Zeitpunkt des Bürgerentscheides: Jeder weiß, dass mit der Feststellung der Zulässigkeit jede weitere Aktivität der Stadtwerke zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens zu ruhen hat. Je später der Zeitpunkt des Entscheides, um so größer der Zeitdruck für die Vorbereitung. Möglich ist also, dass im Bürgerentscheid die Mehrheit für die Beteiligung am Konzessionsverfahren stimmt, eine Teilnahme aber wegen des Zeitablaufs nicht mehr umgesetzt werden kann. Das sind also sachliche Gründe für eine zeitnahe Wahl und keine taktischen! Niemand will die Gesundheit der Bürger aufs Spiel setzen. Und wenn es auch mit Briefwahl nicht geht, dann haben Rot und Grün zugesichert, einer Verschiebung zuzustimmen. Das sollte man nicht verschweigen. Ich möchte Sie auffordern, zu einer sachlichen Auseinandersetzung Pro und Contra Stadtwerke zurückzukehren.
    Freundliche Grüße
    Reinhard Daum

    Antworten

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