Wahlprogramm

Wahlprogramm der CDU Schenefeld 2013 bis 2018

Das haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht:

Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern konnten wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Einnahmen sicherstellen. Die Stadt Schenefeld verfügt Ende 2012 über Rücklagen in Höhe von zirka 4,7 Millionen Euro.

Die Versorgung der Stadt Schenefeld mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen ist den Anforderungen ständig neu angepasst worden.

Das Gebäude der Gorch-Fock-Schule wurde umfassend saniert. Zur Zeit wird das neue Lehrerzimmer fertiggestellt.

Die Gemeinschaftsschule wurde eingerichtet und ordentlich ausgestattet. Das Gymnasium wurde mir einer modernen W-LAN-Anlage versehen.

Mit der klugen Entscheidung für G8 am Gymnasium wurde absichtsgemäß die Zukunft der Gemeinschaftsschule gesichert.

Im Schulzentrum wurde ein Kunstrasenplatz mit Flutlicht gebaut, um für Blau-Weiß 96 die gewünschten zusätzlichen Trainingsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Straßenbeleuchtung wird auf LED-Technik umgerüstet. Hierdurch werden die Stromkosten für die Stadt erheblich gesenkt.

Die Abgabe von Grünschnitt sowie die Nutzung der Stadtbücherei konnte für Schenefelder Bürger weiterhin kostenfrei gehalten werden.

Die Bürgerwiese zwischen Schul- und Stadtzentrum wurde hergerichtet und kann weiterentwickelt werden.

Das wollen wir in der kommenden Wahlperiode erreichen:

Stadtentwicklung

2004 setzten wir uns zum Ziel, 750 neue Wohneinheiten in Schenefeld zu ermöglichen. Hierfür sollten 30 Hektar zusätzliche Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen war jedoch nicht nötig: Nach den aktuellen Planungen werden diese 750 Wohneinheiten bis zum Jahr 2015 durch Realisierung von alten Bebauungsplänen, Nachverdichtung und Umwandlung von Gewerbe und Mischgebieten in Wohnbauflächen erreicht.

Die CDU spricht sich nach der Realisierung dieser Planung für eine Phase der Konsolidierung aus. Daher lehnen wir die zusätzliche Ausweisung von Wohnbauflächen ab. Des Weiteren ist es auch nicht mehr erforderlich, einen neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) zu erstellen. Die erforderlichen Anpassungen für eine Hundewiese, eine Sportfläche und die Flächen für den Friedhof können durch Änderungen des bestehenden F-Plans erreicht werden.

In den 90er Jahren wurde der soziale Wohnungsbau in Schenefeld vorangetrieben, um unsere Bürger zu unterstützen. Leidvoll mussten wir erfahren, dass Schenefelder Bürgern nur einen verschwindend kleiner Teil dieser Wohnungen zugutekam. Durch die sehr hohe Anzahl von Sozialwohnungen im Bereich des Schulzentrums musste dort zirka 10 Jahre ein Stadteilbüro betrieben werden, um die resultierenden sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus wurde der größte Teil der Wohnungen an Bürger aus anderen Gemeinden vergeben.

Aus diesen Gründen schlagen wir als Volkspartei einen anderen Weg vor, um unsere Schenefelder Bürger sozial zu unterstützen. Anstelle des nicht-zielführenden Sozialwohnungsbaus plädiert die CDU für die Zahlung von Wohngeld an Familien mit geringem Einkommen sowie für eine Kooperation mit einer Wohnungsbaugenossenschaft im Bereich Stadtkern Süd. So kann betroffenen Schenefeldern direkt und wirkungsvoll geholfen werden.

Wir benötigen in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Gewerbeflächen, um Schenefelder Betrieben Erweiterungen zu ermöglichen und um die Umwandlung von Gewerbe- und Mischgebieten in Wohnbauflächen zu kompensieren. Wir werden versuchen, zusätzliche Flächen im Stadtgebiet zu entwickeln. Diese Flächen können, wenn erforderlich, ebenfalls durch einfache Änderungen des F-Plans bereitgestellt werden.

Kinderbetreuung

Die CDU Schenefeld setzt sich für eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kindergärten ein. Eine weitere bedarfsgerechte Anpassung der Kinderbetreuungsangebote an die Bedürfnisse der Eltern ist für uns auch für die nächsten fünf Jahre eine vordringliche Aufgabe.

Schule und Jugend

Wir wollen die Sanierung der schulischen Räumlichkeiten fortsetzen und unsere Schulen weiterhin attraktiv ausstatten. Der Zugang zu moderner Technik hat dabei Priorität.

Die Errichtung eines grünen Klassenzimmers im Bereich der Bürgerwiese sehen wir als gute Möglichkeit, den Schülern des Schulzentrums sowie allen Bürgern im Rahmen von naturwissenschaftlichen Versuchen die Zusammenhänge und die Anforderungen der Energieversorgung der Zukunft zu vermitteln.

Wir wollen das JUKS stärker auf Jugendveranstaltungen und offene Jugendarbeit ausrichten und versuchen, einen regelmäßigen Treffpunkt für Jugendliche in der Siedlung zu schaffen.

Im Bereich der Bürgerwiese werden wir versuchen, den von den Jugendlichen gewünschten Bolzplatz zu errichten.

Stabile Steuersätze und keine neuen Steuern

Durch weiteren soliden Umgang mit den Steuergeldern will die CDU die Aufgaben der Stadt auch in den nächsten fünf Jahren ohne Steuererhöhungen und ohne neue Steuern in Schenefeld erfüllen. Dass dies möglich ist, haben wir in den letzten zehn Jahren bewiesen. Gebühren für die Nutzung der Bücherei und die Abgabe von Grünschnitt werden bei sparsamer Haushaltsführung auch in Zukunft nicht notwendig sein.

Steuerhöhungen im Bereich der Grundsteuer B erhöhen direkt die Wohnkosten für alle Schenefelder – nicht nur die der Eigentümer -, da diese Steuern direkt über die Nebenkostenabrechnung auch an die Mieter weitergegeben werden.

Verkehrsflächen

Die CDU sieht Investitionen in die Unterhaltung und Sanierung von Fahrbahnen, Rad- und Fußwegen in den nächsten fünf Jahren zusammen mit der Sanierung der Schmutz- und Regenwasserkanäle als eine dringliche Aufgabe an.

Wir werden uns weiterhin vehement dafür einsetzen, unsere Radfahrwege an den Hauptstraßen zu erhalten. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder mit ihren Fahrrädern auf unseren durch den PKW- und LKW-Verkehr teils stark frequentierten Straßen fahren müssen und so unnötig gefährdet werden.

Der Individualverkehr wird auch in Zukunft in Schenefeld seinen Raum benötigen. Die CDU wird sich für einen gerechten Ausgleich der Interessen aller Verkehrsteilnehmer einsetzen.

Die Pflege der Grünflächen sowie die Sauberkeit und Ordnung in Schenefeld muss verbessert werden. Hierfür wollen wir den Bauhof von diversen Sonderaufgaben entlasten, damit er mehr Zeit in die Pflege der Grünanlagen investieren kann.

Zukunftssicheres Schenefeld

Durch Einsatz der Rücklagen wollen wir mit einer Modernisierung der Infrastruktur Schenefeld für die Zukunft rüsten. Dadurch werden die laufenden Ausgaben für Energie und Unterhaltung deutlich gesenkt.

Die wesentlichen Punkte sind

• Neubauten für Bürgerbüro und Bücherei
• Umgestaltung des Stadtkerns Süd
• Ausbau der Wärmeversorgung Schenefelds
• Fortführung der Energiesparmaßnahmen und stetige Verbesserung der Energieeffizienz für die öffentliche Infrastruktur der Stadt Schenefeld

Friedhof

Die CDU Schenefeld wird sich für die Errichtung eines Friedhofes im Bereich Sandstücken einsetzen. Wir sind der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, auch diese Infrastruktur in Schenefeld zu schaffen. In Halstenbek ist eine dritte Erweiterung des Friedhofes in Planung, um den stetig wachsenden Platzbedarf zu decken. Viele Schenefelder Bürger wünschen sich ein Begräbnis in Ihrer Heimatstadt. Wir als CDU sehen dies als städtische Aufgabe. Dabei ist es unser Ziel, im Einklang mit den Wünschen aller Schenefelder sowohl traditionelle als auch moderne Begräbnisformen zu ermöglichen.

Tobias Löffler
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