Warum sich ein zweiter Stadtplaner bezahlt macht

Am 10.12.2020 hat die Ratsversammlung nach ursprünglichem Antrag der CDU-Fraktion im Hauptausschuss einen zweiten Stadtplaner in den Stellenplan 2021 aufgenommen und mit Mehrheit beschlossen. Nachdem sich bereits seit einiger Zeit abzeichnete, dass die vielen städtebauchlichen Maßnahmen durch den bisherigen Stadtplaner allein nicht bewältigt werden können, war aus Sicht der CDU-Fraktion ein Gegensteuern überfällig.  

Sowohl die anstehenden Großprojekte, allen voran der Stadtkern und das Stadtentwicklungskonzept, als auch das „Tagesgeschäft“ rund um Bebauungspläne, Einvernehmen und Einzelplanungen erfordern ein hohes Maß an personellen Ressourcen. Aber auch mit Hilfe von externen Auftragsnehmern und interner Priorisierung gibt es einen zunehmenden Planungsstau bei B-Plänen und der Planung der Stadtentwicklung insgesamt.


Der CDU-Fraktion sind geordnete Planungsverfahren wichtig, um nicht immer mehr auf das Mittel von Veränderungssperren zurückgreifen zu müssen. Z.B. muss die Situation in den sich verändernden Mischgebieten (zunehmende Wohnbebauung mit teils sehr hoher Verdichtung) durch geänderte Bebauungspläne geregelt werden, wie Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Rüpcke ausführte und ergänzte, dass es letztendlich darum gehe, die originären Aufgaben der Stadt für ihre Bürger überhaupt wieder zu erfüllen.  

Insbesondere das neue Stadtentwicklungskonzept stellt die Stadtplanung vor eine weitere große Aufgabe. Nur mit einem adäquat ausgestatteten Fachdienst kann ein solides Konzept mit angemessenen B-Plänen entwickelt werden, um auch für zukünftige Generationen eine lebenswerte Stadt im Grünen zu erhalten.

Dass die SPD-Fraktion ausgerechnet hier ihren wohl einzigen Einsparvorschlag zum Haushalt machte und beantragte die Stelle zu streichen, ist schade und finanzpolitisch nicht weit gedacht. Hier sei erläutert, warum der Vorwurf der SPD an die CDU-Fraktion, für Mehrkosten zu sorgen, nicht haltbar ist: Eine weitere Stelle belastet initial den Haushalt, wird sich mittel- bis langfristig jedoch durch zügigere Verfahren, reduzierte externe Auftragsvergabe und mehr Kapazität für die Akquirierung von Fördermitteln positiv auf die städtischen Finanzen auswirken. Insbesondere die Kosten für externe Auftragsnehmer und Planungen lagen zuletzt im mittleren sechsstelligen Bereich (!), somit sind allein hierfür die Kosten für eine weitere Stelle deutlich überstiegen.

Und gerade im öffentlichen Dienst braucht es eine angemessene Bezahlung, um im umkämpften Werben um Fachkräfte überhaupt eine Chance zu haben. Daher ist für die CDU-Fraktion weder die Befristung noch eine niedrigere Eingruppierung der Stelle sinnhaft.

Dr. Tobias Löffler

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