Wegesicherungspflicht hat Priorität

Um ihrer Wegesicherungspflicht nachzukommen, führt die Stadt Ende Februar Pflegemaßnahmen in einem kleinen Waldstück an der Bogenstraße durch. Soweit nicht ungewöhnlich, schließlich ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, ihre Bürger entlang von Wegen vor Gefahren, z.B. durch herabstürzendes Totholz, zu schützen. Dass daraus ein “Skandal” und eine “ökologische Zerstörung” wird, ist der Stimmungsmache von NABU und Grünen zu verdanken. Die CDU-Fraktion stellt sich hinter die Mitarbeiter des Rathauses – Die Sicherheit hat Priorität.

Fotos von gefällten Bäumen lassen sich einfach dazu nutzen, Emotionen hervorzurufen und Stimmung zu machen. Dies haben zuletzt die Grünen in ihrem Wahlkampf 2013 bewiesen. Schnell drehte sich die Debatte nicht mehr um inhaltlich-rechtliche Aspekte; es wurde persönlich, Köpfe sollten rollen, die Bürgermeisterin “Konsequenzen ziehen”.

Ein halbes Jahr später – die Wahl war vorbei – wurde kräftig zurückgerudert. Gerade der NABU akzeptierte nun die Maßnahmen und sah sie im Nachhinein als richtig an. Nicht zuletzt hatte der Sommer gezeigt, wie schnell eine “abgeholzte” Fläche wieder so aussieht, wie zuvor.

Warum wurde die Maßnahme an der Bogenstraße wieder so überproportional aufgeheizt und emotional geladen? Eine Wahl steht zumindest nicht an. Lag es daran, dass die Bürgermeisterin Politik und NABU nicht vorab informierte, wie sonst üblich und abgesprochen?

Dies ist zwar ärgerlich, zumal die Absprache gut zwei Jahre gut funktionierte. Doch Fehler sind menschlich; und in diesem Fall ändert die mangelnde Kommunikation auch nichts an den Tatsachen:

Bogenstraßeklein

Auslöser der Diskussion: Waldstück an Schenefelds Stadtgrenze (Bereich Bogenstraße). Foto: T.Löffler

Es ist Aufgabe und Pflicht der Stadt, an ihren Wegen und Straßen durch geeignete Maßnahmen für Sicherheit zu sorgen. Politik und NABU vorab zu informieren ist zwar nett, aber da diese ohnehin nicht befugt sind, Entscheidungen zu ändern oder revidieren, ohne Konsequenzen. Dies wurde zuletzt in der Ratsversammlung am 25.09.2014 deutlich, als die Grünen beantragten, Maßnahmen bei älteren Bäumen erst durch Entscheidung des Ausschusses “abzusegnen”. Dies ist rechtlich nicht möglich und pragmatisch wohl auch gar nicht umsetzbar. Es ist nur verständlich, wenn die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter nicht dafür haften wollen, wenn Kinder oder Erwachsene Menschen durch unterlassen von geeigneten Maßnahmen zu Schaden kommen.

Ein Aspekt sollte in Schenefeld wieder mehr Beachtung finden: Eine Mitgliedschaft bei einem Naturschutzverein allein macht das Mitglied nicht automatisch zum Umweltexperten. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die nicht Mitglied in einem solchen Verein sind, ob ihrer Berufe z.B. als Gärtner, Baumschüler, Förster oder Jäger – und gerade deshalb ein profundes Wissen über die Abläufe in der Natur haben. Daher haben der NABU oder gar die Grünen als Partei mitnichten die Deutungshoheit bei umweltrelevanten Themen. Dass sie diese gleichwohl beanspruchen und ihnen diese offensichtlich ohne konkrete Begründung zugestanden werden, mag der eigentliche Skandal sein.

Was bleibt für die Zukunft? Die CDU-Fraktion hofft, dass die Verwaltung auch weiterhin ihrer Wegesicherungspflicht umfassend und konsequent nachkommt und sich nicht von persönlichen Angriffen und emotional geführten Debatten beeindrucken lässt. Schließlich würde am Ende nur die Sicherheit der Bürger darunter leiden.

Tobias Löffler                                                                                                                                                   CDU-Fraktion

Tobias Löffler
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